EU startet Militäreinsatz gegen Schleuser

Der Weg für einen europäischen Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer ist frei. Die EU-Außenminister haben in Luxemburg die entsprechenden Pläne gebilligt. Damit kann die erste Phase der Operation beginnen. Sie sieht vor, mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern zu sammeln.

Deutschland wird sich an dem Aufklärungseinsatz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit für die Seenotrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs.

Beschlagnahmen und zerstören

Anschließend ist in den Phasen zwei und drei geplant, Schleuserschiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Mit dem Einsatz will die EU gezielt kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa schicken. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Vor der Anwendung von Gewalt gegen Schleuser strebt die EU die Zustimmung der anerkannten libyschen Regierung in Tobruk sowie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates an. Unklar ist, ob diese Mandate erteilt werden.

"Gefährliches militärisches Abenteuer"

Mehrere Politiker und Hilfsorganisationen hatten die EU-Militärmission gegen Schleuserbanden zuvor scharf kritisiert. Die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl" nannte den bewaffneten Einsatz "völkerrechtswidrig". Europa rutsche "sehenden Auges in ein gefährliches miltärisches Abenteuer", warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die Militärmission bedrohe das Leben von Flüchtlingen und Zivilisten. Statt Schleuser militärisch zu bekämpfen, solle die EU in Libyen festsitzende Flüchtlinge evakuieren und ihnen die legale Einreise nach Europa ermöglichen, erklärte Burkhardt weiter.

Bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister außerdem, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum Januar kommenden Jahres zu verlängern.

jj/stu (dpa, afp, rtr)