EU: Staatsverschuldung könnte einfacher werden
9. November 2022
Nach jahrelangen Diskussionen um eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der die Verschuldung in der Euro-Zone regelt, wagt sich die EU-Kommission mit ersten Vorschlägen aus der Deckung. Das Thema ist die berühmte heiße Kartoffel, an der sich weder die Finanzminister der Euro-Staaten noch die EU-Kommission die Finger verbrennen wollen. Die Grenzen für Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und 60 Prozent für die Gesamtverschuldung gelten seit 25 Jahren und wurden schon im EU-Vertrag von Maastricht festgelegt. In der Finanzkrise und der anschließenden Staatsschuldenkrise zwischen 2008 und 2015 sorgten die Maastricht-Kriterien für die Schulden für erbitterten Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Die deutschen Finanzminister fochten für Ausgabendisziplin, in Griechenland, Irland, Italien und Frankreich wurde das als "Kaputtsparen" durch übertriebene Austerität gegeißelt.
Man kam damals überein, dass der Pakt, der die Gemeinschaftswährung Euro stabil halten soll, überarbeitet werden müsse, sagte der zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni nun in Brüssel. "Zeiten ändern sich. Der Vertrag ist vor langer Zeit unterschrieben worden. Das 60-Prozent-Ziel für die Gesamtverschuldung ist kein Ergebnis von Wissenschaft, sondern nur der Durchschnitt der Verschuldung der zwölf Euro-Gründungsstaaten", merkte Gentiloni an. Man brauche etwas, das auch realistisch umgesetzt werde könne. Nur was?
Schuldenstände weit jenseits der Regeln
Die Corona-Krise und die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben überall in der EU zu steigenden Staatsausgaben und Schulden geführt. Die Schuldenregeln in der Eurozone sind seit Frühjahr 2020 durch eine Notfallklausel ausgesetzt und sollen erst 2023 wieder eingehalten werden. Die Lage in den einzelnen Euro-Staaten ist dabei sehr unterschiedlich. Italien schiebt einen Schuldenberg von 150 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung vor sich her. Deutschland liegt mit rund 68 Prozent nur leicht über der Grenze. Estland hat nur eine Staatsschuldenquote von 20 Prozent. Griechenland liegt bei 180 Prozent. Frankreich bei 110. Wie sich die Schulden aufgrund der starken Inflation, der sinkenden Wirtschaftsleistung und der steigenden Zinsen entwickeln werden, sagt die EU-Kommission so voraus: Sollte es keine neue Schocks geben, wird die Verschuldung ganz leicht sinken oder zumindest nicht weiter ansteigen.
Ein neuer "Pfad" soll helfen
Um den von hohen Schuldenständen wieder herunterzukommen, schlägt EU-Kommissar Paolo Gentiloni im Kern vor, für jedes Land einen eigenen Ausgaben-Pfad für vier Jahre zu definieren, an dessen Ende ein klares Sinken der Schuldenstände und der Neuverschuldung zu erkennen sein muss. Dieser Ausgabenpfad soll sich an den Maastricht-Kriterien orientieren, setzt sie aber nicht mehr absolut. Hoch verschuldete Länder sollen außerdem nicht nur vier, sondern bis zu sieben Jahre Zeit bekommen, um den Pfad der (Schulden)-Tugend wieder zu erreichen. Die Gesamtschuldengrenze von 60 Prozent müssen sie aber nicht mehr erreichen, analysiert Andreas Eisl, EU-Finanzexperte bei der Denkfabrik "Jacques-Delors-Institut" in Paris. "In der Realität wird es nun so aussehen, dass dieses Ziel für sehr viele Länder in sehr weite Ferne rückt. Das Ziel, das in die richtige Richtung weist, wird viel wichtiger, auch wenn das in weiter Ferne, vielleicht in 50 Jahren sein kann."
Die EU-Kommission würde mit den Mitgliedsstaaten ein Spar- und Investitionsprogramm aushandeln, das von allen EU-Staaten gebilligt werden muss. Von den drakonischen Strafen für Schuldensünder, die laut EU-Vertrag angedroht werden, will die Kommission weg. "Diese Strafen wurden bislang sowieso nie angewendet. Wir müssen weg von der fiskalischen 'Atombombe' und hin zu abgestuften kleineren Werkzeugen, die auch wehtun", meinte dazu ein EU-Beamter in Brüssel. Aus der Sicht des italienischen EU-Kommissars Paolo Gentiloni hat es keinen Sinn mehr, auf Schuldenregeln zu beharren, die völlig unrealistisch seien. Statt finanzieller Strafen sollen nun öffentlich kritische Bewertungen abgegeben werden, die zu einem Ansehensverlust für die jeweiligen Regierungen führen könnten. "Der Ansatz ist hier so stark anders als zuvor, dass man sich durchaus vorstellen kann, dass es hier mehr Beachtung gibt von Seiten der Mitgliedsstaaten als zuvor", meint Andreas Eisl vom Jacques-Delors-Institut.
Süden und Norden in der EU haben unterschiedliche Rezepte
Das werden die notorisch hoch verschuldeten Länder im Süden der EU und Frankreich gerne hören. In Deutschland, den Niederlanden und weiteren eher wohlhabenden Staaten im Norden ist man skeptisch. Für Finanzminister Christian Lindner, der - trotz 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr und Energiebeihilfen in Schattenhaushalten - auf geringer Neuverschuldung in Deutschland beharrt, stellt sich die Sache so dar: "Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen", heißt es in einem Positionspapier aus Lindners Finanzministerium. Der Pakt müsse "einfacher und durchschaubarer werden, auch um seine Durchsetzbarkeit zu stärken." Ziel bleibe aber eine "Umsetzung eines stabilitätssichernden und wachstumsfreundlichen Schuldenabbaupfades", der am Ende zur tatsächlichen Reduzierung der Schuldenlast führe. Frankreich und Italien hatten sich dafür eingesetzt, Investitionen des Staates oder Ausgaben für die Verteidigung ganz aus den Defizitberechnungen herauszunehmen. Dieser Wunsch wurde nicht komplett erfüllt, aber Investitionen zum Beispiel auch in erneuerbare Energie sollen berücksichtigt werden, verspricht die EU-Kommission.
Wie die verschiedenen Positionen der "Schuldenmacher" und der "Frugalen" nun mit den Vorschlägen der EU-Kommission in Einklang gebracht werden, ist eine spannende Frage. "Sie bieten, denke ich, eine gute Basis für einen final möglichen Kompromiss. Es wird schwierige Verhandlungen geben. Es ist ein schwieriges Thema", sagte Andreas Eisl, der die EU-Fiskalpolitik erforscht, der Deutschen Welle.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen einen Rahmenbeschluss fassen. Im kommenden Jahr könnte dann ein Gesetzesvorschlag folgen, der frühestens in zwei Jahren in Kraft treten würde. Noch viel Zeit für Diskussionen um Schuldenquote, schwarze Nullen und Zinsen für Staatsanleihen, die steigen und die Refinanzierung von Schulden teurer machen. "Wir müssen uns anpassen und erkannte Schwachstellen nachbessern. Es geht um eine Revision", sagte der EU-Kommissar für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis. Es gehe nicht um eine Abschaffung der Maastricht-Kriterien oder eine Änderung des EU-Vertrages.