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Politik

EU-Sondergipfel zu Spitzenämtern vertagt

1. Juli 2019

Seit Sonntag haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die Besetzung mehrerer Spitzenämter gerungen. Im Focus: Wer folgt auf EU-Kommissionspräsident Juncker? Nun soll es eine kreative Pause bis Dienstag geben.

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Belgien EU-Sondergipfel Brüssel | Jean-Claude Juncker
Die EU ist sich uneins, wer Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten beerben soll Bild: Reuters/J. Geron

Seit Sonntagnachmittag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert. Doch die Marathonverhandlungen brachten bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union keine Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen wollen am Dienstag von 11.00 Uhr an (Ortszeit) weiter beraten, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Timmermans als Favorit?

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde am Montag wohl doch wieder als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel bestätigten. Es gebe den deutlichen Willen, zu einer allseits akzeptablen Lösung zu kommen, hieß es weiter. CSU-Vize Manfred Weber könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden. 

Belgien Europawhl in Brüssel - Frans Timmermans
Der Niederländer Frans Timmermans scheint als EU-Kommissionspräsident weiter im Gespräch zu sein (Archiv) Bild: picture-alliance/AA/D. Aydemir

Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze und anderer Topjobs. 

Beim Gipfel in Brüssel wurden zudem die bulgarische Weltbank-Vertreterin und frühere EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa für das Amt der EU-Ratspräsidentin sowie der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten des EU-Außenbeauftragten gehandelt.

Bedenken von Italien, Kroatien, Litauen und Ungarn hätten letztendlich eine Einigung verhindert, erklärten Diplomaten später. Ein anderer Insider sagt auf die Frage, was der Hauptknackpunkt sei: "Das ganze Paket."

Die Suche nach einem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) stand nicht im Fokus und sollte generell vertagt werden.

se/bri (rtr, dpa, afp)