Schwierige Suche nach neuer EU-Spitze
16. Juli 2014
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen den seit Wochen schwelenden Streit um Brüsseler Topposten zu entschärfen. Dabei geht es vor allem um die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy.
Die Ämtervergabe ist äußerst kompliziert, denn nach ungeschriebenen EU-Gesetzen muss es einen Ausgleich geben zwischen Konservativen und Sozialisten, zwischen Nord und Süd, zwischen Männern und Frauen, zwischen der Eurozone und dem Europa der 28 Mitglieder. Gesucht wird zunächst ein Ersatz für die Britin Ashton auf dem begehrten Posten des EU-Außenkommissars. Im Gespräch ist neben der auf internationalem Parkett noch unerfahrenen italienischen Außenministerin Federica Mogherini die derzeitige EU-Kommissarin für internationale Hilfe, die Bulgarin Kristalina Georgieva. Gegen Mogherini gibt es angesichts des aktuellen Konflikts mit Russland Bedenken aus Osteuropa, wo die linke Italienerin als zu russlandfreundlich eingeschätzt wird.
Schwierige Suche nach neuem EU-Ratsvorsitzenden
Die Nachfolge Van Rompuys, der Ende November als EU-Ratspräsident ausscheiden wird, gestaltet sich ähnlich schwierig. Genannt werden unter anderen die dänische Sozialdemokratin und Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt oder Estlands liberaler Ex-Regierungschef Andrus Ansip. Zum Brüsseler Personalpaket gehört auch ein neuer Vorsitzender der Euro-Finanzminister. Diskutiert wird darüber, den Niederländer Jeroen Dijsselbloem als Chef der Eurogruppe abzulösen.
Die Bundesregierung hat unterdessen die Erwartungen an den EU-Sondergipfel gedämpft. Kanzlerin Merkel sagte vor dem Treffen, es könne sehr gut sein, dass es nur eine erste Diskussion gebe und noch keine Personalentscheidungen getroffen würden. Offenstehende Fragen müssten umfassend geklärt werden.
hf/uh (rtrd, afpd, dpa)