"EU soll den Ring um Gaddafi enger ziehen"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, den internationalen Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu erhöhen. "Wir werden darauf achten müssen, dass der Druck unverändert auch auf das System Gaddafi bleibt und auch angezogen wird", sagte Westerwelle am Dienstag (12.04.2011) vor seiner Abreise zu einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

In dem Interview des Deutschlandfunks sagte Westerwelle weiter, eine erfolgreiche Waffenstillstandsvereinbarung für Libyen könne es aus seiner Sicht nur geben, wenn diese "die Perspektive einer Beendigung der Gaddafi-Ära" einschließe. Westerwelle stellte sich damit indirekt gegen eine Initiative der Afrikanischen Union, die keine Abkehr von Gaddafi vorsieht - und deswegen von der libyschen Opposition abgelehnt wurde.

Zurückhaltend äußerte sich Westerwelle zu einem möglichen EU-Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe für Libyen. "Das ist derzeit noch sehr spekulativ", sagte der Minister. Er wies darauf hin, dass für einen solchen Einsatz bislang keine Anforderung der Vereinten Nationen vorliege. Vielmehr sei bisher eine militärische Begleitung von Hilfslieferungen ausdrücklich nicht gewünscht worden. Westerwelle bekräftigte aber, Deutschland sei grundsätzlich bereit, sich am militärischen Schutz von Hilfsaktionen zu beteiligen.

Frankreich will die Angriffe verstärken

Der französische Außenminister Alain Juppé kritisierte die Haltung der NATO. Das Bündnis lässt seiner Ansicht nach nicht genügend Angriffe gegen die Truppen al-Gaddafis fliegen. Es werde zu wenig getan, um deren schwere Waffen zu zerstören und die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Juppé im französischen Rundfunk. Er drängte die EU darüber hinaus, mehr zu tun, um etwa in Misrata humanitäre Hilfe zu leisten.

Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister William Hague. Sowohl die NATO als auch die Europäische Union müssten ihr Engagement verstärken. Aus diesem Grund habe Großbritannien weitere Kampfflugzeuge bereitgestellt, sagte Hague vor dem Treffen in Luxemburg. Außerdem verlangte er, dass Gaddafi seine Macht abgebe.

NATO: Schutz der Bevölkerung hat Priorität

NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen hatte erst am Montag mitgeteilt, es gebe derzeit keine Erwägungen für die Ausweitung des Militäreinsatzes. Die Zahl der Luftangriffe orientiere sich am Schutz der Zivilbevölkerung, sagte Rasmussen: "Wenn es nötig sein sollte, die Zahl der Flüge zum Schutz der Bevölkerung zu erhöhen, dann werden wir das tun." Am Dienstag wurden Angriffe auf militärische Ziele in Libyen fortgesetzt. Dabei wurden nach Berichten des staatlichen Fernsehens auch Zivilisten getötet.

Die NATO hatte die Führung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen Ende März komplett übernommen. Zuvor waren die Einsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung von einer elf Staaten zählenden Koalition koordiniert worden, zu deren wichtigsten Mitgliedern die USA, Frankreich und Großbritannien zählten.

Autor: Martin Muno (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink