EU setzt Gbagbo Ultimatum
17. Dezember 2010Laurent Gbagbo, der sich unrechtmäßig zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hat, droht außerdem eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf diese Sanktionen geeinigt.
Angst vor neuer Gewalt
Sarkozy warf Gbagbo vor, eine der stabilsten Nationen Afrikas in ein Land zu verwandeln, in dem unschuldige Menschen auf der Straße erschossen würden. Am Donnerstag (16.12.2010) waren 30 Menschen bei Ausschreitungen ums Leben gekommen. Anhänger von Alassane Ouattara, dem offiziellen Wahlsieger, hatten versucht, den staatlichen Fernsehsender zu besetzen.
Die Anhänger von Ouattara haben neue Protestmärsche angekündigt. Sie wollen das Regierungsgebäude besetzen. Überall in den Straßen von Abidjan patrouillieren auffällig viele Polizisten. Die Gbagbo-treuen Soldaten patrouillieren in den Stadtvierteln von Ouattaras Anhängern; immer wieder feuern sie in die Luft.
Aufruf zur Mäßigung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief am Freitag beide Seiten zur Mäßigung auf. "Grundlage für die politische Zukunft des Landes muss der mehrheitlich geäußerte Wille der ivorischen Wähler sein", sagte Westerwelle. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte eine friedliche Übertragung der Regierungsgeschäfte auf den gewählten Präsidenten Ouattara.
Autorin: Christine Harjes (ap, dpa, afp)
Redaktion: Michaela Paul