EU schiebt Sanktionen gegen Russland auf
9. Februar 2015
Die Außenminister der Europäischen Union blicken gebannt auf Mittwoch. Dann sollen sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten zu einem Ukraine-Gipfel im weißrussischen Minsk treffen. Bis dahin wollen die Minister den Ball flach halten, um einen möglichen Erfolg des Gipfels nicht zu gefährden. Die Liste möglicher weiterer Sanktionen gegen Russland liegt auf dem Tisch, soll aber erst am Donnerstag weiter behandelt werden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel treffen werden. Den formalen Beschluss, 19 weitere Personen und Firmen auf die Strafliste zu setzen, haben die Außenminister zwar wie geplant gefasst, er werde aber vorerst nicht umgesetzt, berichtete der französische Außenminister Laurent Fabius aus der Sitzung.
Die EU wirft Russland vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Personal zu unterstützen. Im vergangenen Jahr hatte die EU Wirtschaftssanktionen verhängt und zahlreichen Personen und Firmen finanzielle Aktivitäten in der EU untersagt. Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo machte in Brüssel folgende Rechnung auf: Die EU habe im letzten Jahr rund 21 Milliarden Euro im Russland-Geschäft verloren. Spanien leide besonders unter dem russischen Importverbot für Agrarprodukte und den ausbleibenden russischen Touristen. Deshalb ist der Appetit Spaniens begrenzt, die Sanktionen, die immer Gegensanktionen Russlands nach sie ziehen könnten, weiter zu verschärfen. Auch andere EU-Staaten, wie Italien oder Österreich, sehen schärfere Sanktionen skeptisch.
Der britische Außenminister Philip Hammond sagte dagegen, man dürfe den Druck auf Russland jetzt nicht verringern. Großbritannien habe an der Seite der USA immer für harte Sanktionen gekämpft. Der Außenminister des baltischen Staates Litauen gehört in der EU in das Lager der "Falken". Linas Linkevicius sagte beim Außenministertreffen in Brüssel, Sanktionen müssten weiter vorbereitet werden und dann auch kurzfristig verhängt werden können. "Die Arbeit sollte weitergehen. Die EU-Kommission bereitet das vor und wenn die Zeit reif ist, werden die Sanktionen ausgeweitet. Die Entscheidungen sollten zum richtigen Zeitpunkt fallen, nicht zu spät. Manchmal waren sie zu spät", sagte Linkevicius.
Keine einhellige Haltung zu Waffenlieferungen
Nicht nur in der Frage der Sanktionen, sondern auch die Frage möglicher Waffenlieferungen an die ukrainische Armee offenbart einen wachsenden Riss in der Europäischen Union. Die Mehrheit der EU-Außenminister schließt Waffenlieferungen des eigenen Landes aus, aber sollten die USA sich dazu entschließen, würde er das begrüßen, sagte der litauische Außenminister Linkevicius: "Ob wir das nun unterstützen oder nicht, das entscheiden die USA. Ich würde sagen, das wäre ein logischer Schritt." Auch die anderen beiden baltischen Republiken Estland und Lettland sowie Polen hätten gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nichts einzuwenden, das müsse allerdings jeder Staat für sich selbst entscheiden, so EU-Diplomaten in Brüssel.
Die EU als Organisation hat genauso wie die NATO weder Mittel noch Möglichkeiten, Waffen zu liefern. Linkevicius verweist darauf, dass Russland den prorussischen Rebellen in der Ostukraine ständig Waffen liefert. Das hatte zuletzt auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt. "Die andere Seite überlegt nicht mehr, sondern hat sich entschieden. Sie liefert schwere und hochwertige Waffen. Das geschieht, obwohl es zynisch ist, während noch verhandelt wird", sagte der litauische Außenminister und forderte: "Wir sollten der Ukraine wirklich helfen, nicht nur finanziell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch militärisch. Wir schicken keine Soldaten. Das wird nicht diskutiert, aber zumindest sollten wir Waffen zur Verteidigung liefern."
Diese Haltung weist die deutsche Bundesregierung zurück. Während der Sicherheitskonferenz in München am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet ausgeschlossen. Der Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, fasste die mehrheitliche Haltung der EU-Außenminister in Brüssel so zusammen: "Klar muss aus meiner Sicht sein, dass Waffenlieferungen keine Antwort sind, egal wie am Mittwoch die Gespräche ausgehen werden. Mehr Waffen in der Region sind ein Brandbeschleuniger und würden zu einer weiteren Eskalation und definitiv nicht zu einer Deeskalation beitragen. Wie auch immer der Mittwoch ausgeht, Waffenlieferungen können keine Option sein." US-Präsident Barack Obama dagegen will in Kürze darüber entscheiden. Konservative Republikaner in Washington plädieren vehement für eine Ausrüstung der ukrainischen Armee mit defensiven Waffen, also etwa Panzerabwehrgeschossen oder Aufklärungsdrohnen.
"Worten aus Russland kann man nicht trauen"
Die meisten EU-Außenminister hoffen, dass in Minsk am Mittwoch zumindest ein Waffenstillstand für die östliche Ukraine vereinbart werden kann. Sicher sei im Moment aber gar nichts, so der deutsche Außenminister Steinmeier. Es sei noch nicht einmal sicher, ob das Treffen der drei Präsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt zustande komme. "Daran wird hart gearbeitet", sagte Steinmeier. Und selbst wenn es zu einer neuen Vereinbarung kommen sollte, bleibt der litauische Außenminister Linkevicius misstrauisch: "Wir erwarten eine diplomatische Lösung. Niemand will Krieg. Aber wir können das nur anhand der Ereignisse vor Ort beurteilen. Im Moment können wir den Worten der russischen Führung nicht vertrauen. Die sind nichts wert, bis es Beweise vor Ort gibt."
Am Rande des Außenministertreffens der EU wurde bekannt, dass der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias offenbar am Mittwoch nach Moskau reisen wird. Das melden russische Nachrichtenagenturen. Kotzias hatte kurz nach seinem Amtsanstritt damit gedroht, Sanktionen der EU gegen Russland zu blockieren. Diese Drohung hatte der linksradikale Syrzia-Politiker aber in Brüssel nicht mehr wiederholt. Die neue Regierung in Athen will Druck auf die Finanzminister der Euro-Staaten ausüben, die am Mittwoch in Brüssel über die weitere Finanzierung des griechischen Staatshaushalts und Hilfskredite beraten wollen. Was Außenminister Kotzias in Moskau genau vorhaben könnte, ist unklar. In Brüssel sagte er wartenden Reportern nur lächelnd: "Europa braucht neue Visionen."