EU sagt Ukraine Hilfe zu

Übergangspräsident Alexander Turtschinow (Artikelbild links) warnte vor gefährlichen separatistischen Tendenzen. Er habe die Lage bereits mit den Chefs der Sicherheitsbehörden erörtert, sagte er in Kiew. Seine Warnung bezog sich vor allem auf den Osten des Landes und die Krim im Süden. Dort leben viele Menschen mit russischen Wurzeln.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (r) appellierte in Kiew an die Ukrainer, eine Spaltung des Landes zu verhindern. Die neu zu bildende Übergangsregierung dürfe niemanden ausschließen. Es müsse ein starkes Signal für die territoriale Einheit des Landes geben. Russland solle dem Nachbarn dabei helfen, seinen selbst gewählten Weg zu gehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte dagegen in Moskau, die Ukraine dürfe nicht zu einer Entscheidung über eine engere Bindung an den Westen oder den Osten gezwungen werden. Dies wäre gefährlich und kontraproduktiv. Lawrow zeigte sich zudem angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte tief besorgt um die Zukunft der Ukraine. Um das Land wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu bringen, müsse die Gewalt aufhören und der Dialog zur nationalen Versöhnung beginnen, sagte Lawrow.

Hilfszusagen der Europäischen Union

Unterdessen knüpfte die EU-Außenbeauftragte Ashton Finanzhilfen der EU für die nahezu bankrotte Ukraine an Bedingungen. Zunächst müsse eine Übergangsregierung gebildet werden. Notwendig sei auch ein mit internationalen Organisationen abgesprochener Wirtschaftsplan. "Unsere Aufgabe ist, die Ukraine durch die erste Zeit zu bringen.", sagte Ashton. Hilfreich sei eine Kombination von kurzfristigen Krediten und langfristigen Investitionen. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben mindestens umgerechnet 25,5 Milliarden Euro über zwei Jahre.

Ashton betonte, die EU werde dabei mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten. Der IWF hatte allerdings erst im vergangenen Jahr eine 2010 vereinbarte Milliardenhilfe wegen nicht eingehaltener Reformversprechen gestoppt.

Seltene Einmütigkeit

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine. Dies würde es den EU-Mitgliedsländern erlauben, Geld für ein bedeutendes Hilfspaket zusammenzubringen, sagte Rehn in Straßburg. Wie Ashton nannte er die Bildung einer neuen Regierung als Vorbedingung für internationale Hilfe.

Mehrere US-Regierungsvertreter sagten, die USA seien bereit, ein IWF-Programm zu flankieren. Das könne in Kraft treten, wenn die neue Regierung in Kiew stehe. Und der russische Außenminister Lawrow erklärte, sein Land wolle sich innenpolitisch nicht im "Bruderland" einmischen. Die Auszahlung bereits zugesagter russischer Milliardenhilfen hänge aber von der künftigen Politik ab. "Wir wollen verstehen, wer die neue Regierung stellt und wie ihr Wirtschaftsprogramm aussieht."

Stolperstein Übergangsregierung

Doch die Bildung einer Übergangsregierung lässt weiter auf sich warten. Trotz des drohende Staatsbankrotts wurde die ursprünglich für diesen Dienstag geplante Wahl auf Donnerstag verschoben. Umstritten ist vor allem welches Mitspracherecht die Aktivisten der Maidan-Bewegung bekommen sollen. Außerdem gibt es noch keinen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten.

Derweil rief das ukrainische Parlament den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag auf, dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. Der Gerichtshof solle die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln und Janukowitsch und andere Verantwortliche verfolgen, die kriminelle Befehle erteilt oder ausgeführt hätten, heißt es in dem Parlamentsbeschluss. Der Aufenthalt Janukowitsch' ist weiter unbekannt.

Für die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl hat der Führer der Partei Udar, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Kandidatur angemeldet. Auch die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird wohl wieder antreten.

gmf/pg (afp, dpa, rtr)