EU sagt Gipfel mit Russland ab

Als Reaktion auf die Rolle Moskaus im Krim-Konflikt wird die Europäische Union den nächsten EU-Russland-Gipfel absagen. Das kündigte Frankreichs Präsident François Hollande unmittelbar vor dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel an. Es werde "eine Aussetzung der politischen Beziehungen" zu Russland geben, sagte Hollande. Das für Juni geplante Treffen könne unter den derzeitigen Bedingungen nicht stattfinden.

Weitere Sanktionen

Die EU werde auf ihrem Gipfel ihre Sanktionsliste erweitern und weitere Verantwortliche für die Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim von der Ukraine mit Strafmaßnahmen belegen, teilte Hollande weiter mit. Und auch wenn es noch keine Entscheidung für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gebe, müssten diese diskutiert und vorbereitet werden. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Metkel bei ihrm Eintreffen in Brüssel.

Die USA haben bereits weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es würden Strafmaßnahmen gegen weitere russische Regierungsbeamte sowie eine Bank verhängt, sagte Präsident Barack Obama in Washington. Zudem sei ab
sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor ihrer Fahrt nach Brüssel das russische Vorgehen in einer Regierungserklärung im Bundestag erneut scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim international isoliert. Die Krise erfordere eine geschlossene und entschlossene Antwort des Westens, so Merkel. Auch die deutsch-russischen Regierungskonsultationen könnten abgesagt werden, warnte die Kanzlerin.

Deutschland hoffe trotz schwieriger Verhandlungen zudem auf das Zustandekommen einer internationalen zivilen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine, betonte Merkel. Am Mittwoch waren die Gespräche darüber in Wien auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dennoch eine baldige Entscheidung angemahnt. Russland aber blockiert das Vorhaben.

Als dritte Säule der Bemühungen in der Ukraine-Krise beschrieb die Kanzlerin konkrete Hilfen für das Krisenland. Die Gespräche über ein Hilfsprogramm des IWF in Kiew kämen voran. Als "politisches Signal der Unterstützung und Solidarität" gegenüber der Ukraine bewertet Merkel die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Dieses soll am Freitag auf dem EU-Gipfel mit Vertretern der neuen ukrainischen Regierung unterzeichnet werden.

wl/kas/haz (afp)