Tauziehen um Zukunft der Ukraine

Bei der vorerst letzten Ukraine-Gesprächsrunde in der italienischen Wirtschaftsmetropole Mailand hat es offenbar eine Annäherung im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew gegeben. An dem Treffen nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der französische Präsident François Hollande und der Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, teil (Artikelbild).

Putin und er hätten sich auf grundlegende Punkte für einen neuen Liefervertrag geeinigt, sagte Poroschenko anschließend vor Journalisten. Wenige Stunden später allerdings meinte er ebenfalls vor der Presse, es habe keine substanziellen Ergebnisse gegeben. Er hoffe auf eine Lösung vor dem 21. Oktober. Die Ukraine und Russland streiten seit Monaten vor dem Hintergrund des Grenzkonflikts über die Lieferung von Gas und dessen Preis. Russland hatte der Ukraine den Gashahn im Juni wegen Milliardenschulden zugedreht. Die Ukraine ist dringend auf Lieferungen in diesem Winter angewiesen.

Waffenruhe soll umgesetzt werden

Poroschenko teilte weiter mit, es sei vereinbart worden, die im September getroffenen Vereinbarungen für eine Waffenruhe und eine entmilitarisierte Zone in der Ostukraine umzusetzen. Man sei sich zudem einig, dass regionale Wahlen im Konfliktgebiet im Einklang mit ukrainischen Gesetzen abgehalten werden sollen. Poroschenko hatte am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, dass Regionalwahlen am 7. Dezember vorsieht. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk lehnen die Wahlen ab.

Putin lobt Gespräche

Anders als die EU-Staaten lobte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass Putin die "guten" Gespräche in Mailand. Der Kremlchef wies zudem darauf hin, dass sich Russland und die Ukraine in ihrem Gasstreit auf die Bedingungen für Lieferungen "zumindest im Winter" verständigt hätten.

Merkel hatte noch wenige Stunden zuvor in einer Pause zwischen den Gesprächsrunden gesagt, bei den Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts gebe es "keinerlei Durchbruch". Zwar gebe es Annäherungen in Detailfragen. "Aber der zentrale Punkt ist, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet wird", betonte die deutsche Regierungschefin.

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Putin kritisiert die Strafmaßnahmen als feindselig und verlangt ihre Aufhebung.

Die Europäer haben das bisher mit der Erklärung abgelehnt, Vereinbarungen wie ein Waffenstillstand in der Ostukraine oder eine ausreichende Grenzüberwachung seien nicht ausreichend eingehalten worden.

Merkel und Putin hatten zunächst bis in die Nacht zum Freitag ein zweieinhalbstündiges bilaterales Gespräch über die Ukraine-Krise geführt. Am Morgen kam es dann zu einem Treffen zwischen Merkel, Putin, dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi sowie dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und den Spitzen der EU-Institutionen. Hintergrund des Gesprächsmarathons bildete der Asien-Europa-Gipfel in Mailand.

wl/se (dpa, afp, rtr)