EU-Reaktionen auf Orban gespalten

Die EU-Kommission warnt vor voreiligen Schlüssen. Und sie gibt sich Mühe, die Auseinandersetzung mit der ungarischen Regierung zu entdramatisieren. Doch bereits jetzt ist es das: eine Auseinandersetzung. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich bereits in einem zusammen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland verfassten Schreiben enttäuscht gezeigt, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit ihnen nicht VOR der Verabschiedung der Verfassungsänderungen über deren Inhalt diskutiert habe. Barroso und Jagland sprechen von "Besorgnissen hinsichtlich des Rechtsstaates, des Europarechts und der Normen des Europarats".

Orban hatte sich in einem Brief vom vergangenen Freitag an Barroso verpflichtet, sich voll und ganz an europäische Normen und Werte zu halten. Kommissionssprecher Olivier Bailly kündigte am Dienstag (12.03.2013) eine rechtliche Prüfung der Verfassungsänderungen an: "Wir erwarten, dass die ungarischen Behörden vollständig mit uns zusammenarbeiten, um Besorgnisse zu klären, die sich aus dieser Prüfung ergeben könnten." Bailly ließ aber keinen Zweifel an der Entschiedenheit der Kommission: "Falls nötig, werden wir natürlich unsere rechtlichen Instrumente nutzen, um dafür zu sorgen, dass diese Gesetze geändert werden."

Kommission soll Zähne zeigen

Zahlreiche Abgeordnete und ganze Fraktionen im Europaparlament haben sich dagegen bereits ein Urteil gebildet. Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt etwa meint: "Herr Orban und seine Regierung wollen europäische Grundsätze und Werte nicht anwenden. Durch das, was geschehen ist, macht er sich sogar über die EU lustig." Die Regierung Orban versuche, als Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzuzwingen. Damit vergehe er sich an europäischen Werten.

Ähnlich reagieren die Grünen. Deren Ko-Vorsitzende Rebecca Harms spricht von einem "beunruhigenden Déjà-vu, dass diskriminierende Gesetze in Ungarn durchgedrückt werden. Uns beunruhigt auch, dass das Muster 'Wer die Mehrheit hat, dem gehorcht das Recht' um sich greift." Harms' Mit-Vorsitzender Daniel Cohn-Bendit glaubt, Orban führe die Kommission an der Nase herum: "Man kann nicht fortwährend Briefe schreiben. Man bekommt völlig absurde Antworten, und damit ist die Sache dann erledigt. Wenn das die Europäische Union ist, wird sie sich nicht lange im Sturm halten können."

Gespaltene Volkspartei

Aufschlussreich ist die Reaktion der konservativen Volkspartei im Europaparlament, der Parteienfamilie, zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört. Die Fraktion ist über Ungarn gespalten. Zu ihr gehört etwa der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok. Im Deutschlandfunk sagte Brok: Ungarn "kratzt an bestimmten Prinzipien der Europäischen Union", vor allem an der Unabhängigkeit der Justiz: Entscheidend sei die Frage, "ob ein Verfassungsgericht nur noch formal prüfen darf, so dass dann inhaltlich gemacht werden kann, was man mit einer politischen Mehrheit machen kann, und ohne dass dieses mit den Prinzipien einer Verfassung, mit den Prinzipien europäischer Regeln in Übereinstimmung zu bringen ist."

Der konservative französische Europaabgeordnete Jean-Paul Gauzès, ebenfalls aus der EVP-Fraktion, hat dagegen überhaupt kein Problem mit dem Vorgehen der ungarischen Regierung: "In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Es ist nicht verboten, die Regeln zu ändern, das muss nur im Rahmen der Verfassung geschehen." Das sei in Ungarn der Fall.

Hoffen auf Orbans Einlenken - wie beim letzten Mal

Deswegen wehren auch die meisten EVP-Abgeordneten die Forderung, man solle die Fidesz-Leute aus der Fraktion ausschließen, ab. Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke werfen der EVP vor, sie mache mit Rechtsbrechern gemeinsame Sache, solange Fidesz zur Fraktion gehöre. EVP-Fraktionschef Joseph Daul kommentiert das ironisch mit den Worten, wenn alle Fraktionen konsequent Ausschlüsse missliebiger nationaler Parteien betrieben, gäbe es in Europa keine einzige Partei mehr. Daul wittert hinter der Ausschlussforderung vor allem parteitaktische Motive seiner politischen Gegner. Er verweist auch gern darauf, die Sozialisten im Europaparlament hätten sich bei den Vorwürfen gegen den sozialdemokratischen rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta auffallend zurückgehalten.

Gerade die Konservativen hoffen, dass Orban am Ende einlenken wird, sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Verfassungsänderungen gegen EU-Recht verstoßen. Bei den Vorwürfen gegen das Mediengesetz vor zwei Jahren hatte er das auch getan. Stellt sich Orban aber quer, droht eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende eine Geldstrafe. Aber auch die Mitgliedsstaaten könnten die Initiative ergreifen. Wenn sie einstimmig "schwerwiegende und anhaltende Verletzungen" der Werte der Europäischen Union feststellen, können sie einem Land das Stimmrecht entziehen. Doch die Hemmschwelle ist hoch. Noch nie in der Geschichte der EU haben die Staaten von diesem drastischen Mittel Gebrauch gemacht.