EU: Kampf den Mutanten!

Nach heftiger Kritik aus einigen Mitgliedsstaaten an ihrer Impfstrategie und der Auseinandersetzung mit dem Pharmakonzern AstraZeneca über ausbleibende Lieferungen tritt die EU-Kommission jetzt die Flucht nach vorne an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diesmal vorausschauender agieren als bei der Beschaffung von 2,6 Milliarden Impfdosen im letzten Sommer. Nach Beratungen der EU-Kommission in Brüssel kündigte sie an, dass die Europäische Union die Entwicklung, Produktion und Auslieferung von Impfstoffen, die an die neuen Virus-Varianten aus Großbritannien, Südafrika oder Lateinamerika angepasst sind, fördern und finanzieren will. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gab außerdem bekannt, dass sie Lieferverträge mit Moderna über 300 Millionen zusätzliche Impfdosen abgeschlossen hat.

Notfall-Zulassungen sollen möglich werden

Stella Kyriakides kündigte auch an, dass die EU bis Ende März sogenannte Notfall-Zulassungen für neue Impfstoffe erlauben will, um die Verfahren zu beschleunigen. Bislang hat die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) Impfstoffen eine "bedingte Marktzulassung" erteilt, was länger dauert als eine Notfall-Zulassung. Genau diese Abkürzung hatten Großbritannien, Israel und die USA gewählt, die alle schneller impfen können als die EU. Nun sollen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche bei ihrem Gipfeltreffen einer solchen Notfall-Zulassung zustimmen. Aktuell wartet der Impfstoff der US-amerikanischen Firma Johnson&Johnson auf seine Freigabe. Ein Antrag ist bei der EMA gestellt. Johnson&Johnson wäre nach BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Moderna der vierte Impfstoff mit einer europäischen Zulassung.

Russische und chinesische Firmen haben bislang keinen Antrag auf Zulassung in der gesamten EU gestellt, bestätigte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Ungarn hatte als erstes EU-Mitgliedsland damit begonnen, den russischen Impfstoff an seine Bürgerinnen und Bürger zu verabreichen. Am Dienstag kam eine erste Lieferung von chinesischen Impfstoffen in Budapest an. Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Impfstrategie der EU-Kommission als zu langsam kritisiert. Ungarn hat diese Impfstoffe national mit einer Notfall-Zulassung ausgestattet. Ein Weg, den auch andere Mitgliedsstaaten gehen könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich offen für den russischen Impfstoff gezeigt, aber erst wenn dieser EU-weit von der EMA zugelassen wird.

Schnelle Zulassung für Impfdosen gegen Mutationen

Auf jeden Fall sollen neue Impfstoffe, die an die Varianten und Mutationen des Virus angepasst werden, zügig in einem verkürzten Verfahren von der EMA zugelassen werden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Sie bräuchten nicht erneut den gesamten Prozess mit aufwendigen Studien und Massentests zu durchlaufen, da sie auf bereits zugelassenen Impfstoffen basieren würden, so von der Leyen. "Das ist ein ähnlicher Ansatz wie bei den bekannten Grippe-Impfstoffen."

In der gesamten EU haben sieben Millionen Menschen bislang die notwendigen zwei Impfdosen erhalten. 33 Millionen Dosen wurden ausgeliefert und etwa 22 Millionen verimpft. Die Produktion bei den bisherigen Lieferanten werde jetzt hochgefahren, versprach die EU-Kommissionspräsidentin. "Wir kennen jetzt die Flaschenhälse und wir haben dazu gelernt", sagte von der Leyen. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, hatte in der letzten Woche die belgische Fabrik der Firma AstraZeneca besichtigt. Dort seien die Erträge bei der Impfstoff-Herstellung jetzt wesentlich höher, so dass die Lieferschwierigkeiten behoben werden könnten. "Ich bin jeden Tag hinter denen her, da können Sie sicher sein", sagte Breton.

Der "Hera-Inkubator" soll helfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Union besser auf die nächste Phase der Pandemie vorbereiten. Um mit den Varianten des Virus fertig zu werden, müsse man vor allem deren Ausbreitung besser erkennen. Die Auswertung von Corona-Tests auf der Suche nach Varianten müsse deshalb entscheidend verbessert werden. Das Ziel sei es, 5% aller positiven Coronatests auf Varianten zu untersuchen. Bislang passiert das nur bei einem Prozent. Um die Mutationen besser identifizieren zu können, will die EU 75 Millionen Euro ausgeben.

In einer neuen Institution, die die EU "Hera-Inkubator" nennt, sollen Behörden, Forscher und Hersteller enger zusammenarbeiten, um Forschungsergebnisse auszutauschen und Produktionskapazitäten auszubauen. Mittelfristig will die EU Produktionsanlagen in Europa schaffen, die in der Lage sind, bei künftigen Pandemien schneller große Mengen von Impfstoff herzustellen. Dafür werden 150 Millionen Euro aufgewendet. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton mahnte, man müsse sich vorbereiten auf Gefahren, die man noch nicht kenne. "Wir brauchen ein Netzwerk der bislang 16 Fabriken, die in Europa Impfstoffe herstellen können."

Zusammen einkaufen macht stark

"Die EU hat zusammen gehalten und wird auch weiter zusammen halten, wenn es jetzt um den Kampf gegen die Mutanten des Virus geht", gab sich Ursula von der Leyen zuversichtlich. Die Präsidentin der Kommission besteht darauf, dass es für die Mitgliedsstaaten undenkbar sei, Impfstoffe alleine einzukaufen. Kleinere Staaten ohne große Marktmacht würden leer ausgehen. Wie die Diskussionen heute verlaufen würden, wenn Deutschland viel Impfstoff gekauft hätte und Bulgarien nichts bekommen hätte, wolle man sich lieber nicht ausmalen, hieß von Kommissions-Beamten. Bilaterale Lieferverträge zwischen EU-Mitgliedsstaaten und westlichen Impfstoffherstellern gebe es ihrer Kenntnis nach nicht, so Ursula von der Leyen. Die Bundesregierung hatte vor Weihnachten den Ankauf von zusätzlichen 30 Millionen Dosen angekündigt. Dieses Geschäft kann aber nur laufen, nachdem alle Lieferverträge mit der EU vorrangig erfüllt sind.