EU-Parlament stimmt Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu

Mit großer Mehrheit, aber dennoch schweren Bedenken hat das Europa-Parlament in Straßburg den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union im Januar 2007 gebilligt. Nach einer langen Geschäftsordnungsdebatte gab Parlamentspräsident Josep Borell am Mittwoch (13.4.) die 497 Ja-Stimmen und 93 Nein-Stimmen für Rumänien bekannt. 367 Stimmen hätten ausgereicht.

Das "Ja" ist dennoch an Bedingungen geknüpft, weil die beiden südosteuropäischen Staaten nach Meinung der meisten Abgeordneten die Voraussetzungen für einen Beitritt noch nicht erfüllen. Borrell nennt den Grund: "In Rumänien grassiert nach wie vor die Korruption. Reformen in Verwaltung und Justiz werden zu langsam umgesetzt. In Bulgarien gibt es ebenfalls Defizite im Justizwesen und bei der Bekämpfung organisierten Verbrechens.“

Beitritt kann dank Schutzklauseln noch verschoben werden

Wie zahlreiche deutsche Konservative verlangte auch der grüne Fraktionschef Daniel Cohn-Behndit ohne Erfolg die Verschiebung der Abstimmung, um vor allem Rumänien mehr Zeit für die Erfüllung der Kriterien zu geben. Cohn-Bendit äußerte sich besonders kritisch zur Situation der Pressefreiheit in Rumänien: "Wenn wir die Sache der Pressefreiheit und der Korruption ansehen, dann kann doch niemand sagen, dass Rumänien in dieser Situation beitreten kann."

Erstmals bei einer Erweiterung der EU sind so genannte Schutzklauseln vorgesehen, die es

der Europäischen Union erlauben, den Beitritt der beiden Staaten um ein Jahr auf 2008 zu verschieben. Die EU-Kommission soll im Herbst dazu ein Zeugnis für Rumänien und Bulgarien ausstellen. Fällt dies negativ aus, könnten die Staats- und Regierungschefs der Union den Zeitplan für die Erweiterung verändern. EU-Erweiterungskommissar Oli Rehn bescheinigte den Regierungen in Sofia und Bukarest bislang guten Willen und große Anstrengungen bei der Umsetzung der geforderten Reformen.

Finanzierung unklar

Das Parlament bemängelte allerdings, dass nicht klar sei, wie die über 40 Milliarden Euro teure Aufnahme der Mitglieder Nummer 26 und 27 in die EU finanziert werden soll, da für die Jahre nach 2006 noch keine Haushaltsplanung für die EU vorliegt. Ein Streit zwischen dem Parlament und dem Rat, also der Vertreter der nationalen Regierungen um entsprechende Haushaltsrechte konnte erst Minuten vor der Abstimmung in Straßburg beigelegt werden.

Die Verträge zum Beitritt zur Europäischen Union können nun wie geplant am 25. April in Luxemburg feierlich unterzeichnet werden.