Parlament fordert EU-Gipfel zum Handeln auf
12. Juni 2018
Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok ist der dienstälteste Abgeordnete im Europäischen Parlament. Er hat schon viele Debatten gesehen und viele Krisen der EU durchlebt. Auch an diesem Dienstagmorgen sitzt er eisern in seiner Bank, arbeitet an Papieren, während er den Kolleginnen und Kollegen zuhört. Nach zwei Stunden ist er an der Reihe und sagt, er sei doch etwas erstaunt über die Debatte. "Die Chinesen drängen uns strategisch und wirtschaftlich zurück, wir haben die Kriegspolitik des russischen Präsidenten Putin und natürlich auch noch das Verhalten von Trump. Da reden die Rechten im Parlament über die Auflösung der EU und die Linken haben auch kein Konzept", wettert Brok. Seine Worte hören allerdings nur wenige. Nur etwa jeder Zehnte der insgesamt 750 Abgeordneten ist im Saal, als die Zukunft der Eurozone und das bevorstehende Gipfeltreffen der EU auf der Tagesordnung stehen. Wesentlich mehr Zuschauer schauen von den Rängen in das leere Rund. 150 Schüler sitzen da auf den blauen Sesseln. Einige machen sich Notizen, andere wundern sich über die Sprachenvielfalt in ihren Kopfhörern, wieder andere schauen angestrengt auf ihre Mobiltelefone.
Das machen übrigens auch viele Abgeordnete unten im Saal, während sich ihre Kolleginnen und Kollegen über die Migrationspolitik erregen. Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, kritisiert wie üblich mit scharfen Worten den seiner Meinung nach untätigen Rat, also die Vertretung der 28 Mitgliedsstaaten. Sie müssten endlich eine Lösung für die Migrationspolitik beschließen, fordert der liberale Politiker. Die aktuelle Weigerung Italiens, Asylsuchende auf dem Rettungsschiff Aquarius an Land zu lassen, nennt Verhofstadt "eine Schande und einen Skandal." Aber nicht nur Italien sei anzuklagen, fügt Verhofstadt hinzu, alle Mitgliedsstaaten hätten versagt, weil sie Entscheidungen zu Verantwortung und Solidarität seit drei Jahren verschleppten. Verhofstadt weiß wovon er spricht, er selbst war früher Regierungschef in Belgien und damit Mitglied in der Gipfelrunde des Europäischen Rates.
Mitgliedsstaaten trauen sich nicht
Viele Rednerinnen und Redner aus fast allen Fraktionen des Parlaments fordern eine Entscheidung des Rates in zwei Wochen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, warnt der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. "Es fehlt das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten." Italien und Griechenland hätten sich lange beschwert, dass sie mit den Migrantenströmen nicht zurechtkommen, gesteht Timmermans zu. Sie seien vertröstet worden und nichts sei passiert. Jetzt sei es höchste Zeit, gemeinsame Asylregeln in der EU aufzustellen, Investitionen in den Herkunftsländern in Afrika endlich anzuschieben und Solidarität walten zu lassen, also Flüchtlinge, falls nötig, auch innerhalb der EU zu verteilen. Es könne nicht darum gehen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für eine einheitliche Migrationspolitik zu opfern. "Diesen Deal nach Faust darf es nicht geben", sagt Timmermans. Europa dürfe seine Seele nicht verkaufen. "Wenn wir immer nur auf die anderen zeigen und sagen, die sollten was tun, dann scheitern wir alle zusammen."
Verteilung gescheitert
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, schlug erneut vor, die Anträge von Asylsuchenden vor Ort in Nordafrika in speziellen Lagern (sogenannten "hot spots") zu bearbeiten und eine Einreise in die EU zu unterbinden. Ähnliche Vorschläge kamen auch von der nationalkonservativen Regierung in Österreich und aus Dänemark. Grüne und Sozialdemokraten lehnten solche Asylzentren außerhalb der EU bislang noch ab. Viele Abgeordnete forderten eine Überarbeitung der sogenannten "Dublin-Regel", nach der der Staat der ersten Einreise für Asylbewerber zuständig ist. Der Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, der im Juli die rotierende Präsidentschaft in der EU übernehmen wird, hatte bereits angekündigt, dass die Verteilung von Flüchtlingen in der EU am Widerstand der osteuropäischen Staaten gescheitert sei und nicht weiter verfolgt werden sollte. Die EU hatte vor drei Jahren Quoten beschlossen, die vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurden, aber von Ungarn, Polen und anderen ignoriert werden.
Mit der neuen rechtspopulistischen Regierung in Italien werde eine Lösung der Migrationskrise noch viel schwieriger, mutmaßten viele Abgeordnete. Der rechtsradikale Innenminister von Italien, Matteo Salvini, feierte die Zurückweisung der Migranten auf dem Schiff "Aquarius" als "Sieg". Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, warf Salvini "verantwortungsloses Handeln" vor und lobte die humanitäre Geste der sozialistischen Regierung in Spanien, die sich zur Aufnahme der über 600 Gestrandeten bereit erklärt hatte.
Der dienstälteste Abgeordnete Elmar Brok gab den Staats- und Regierungschefs der EU einen guten Rat für ihr Gipfeltreffen mit: "Wir brauchen Entscheidungen"." Wer die Themen nicht angehe und die Bürger nicht zurückgewinne für Europa, der "verkauft seine Völker an die Amerikaner, die Russen und die Chinesen", grummelte Brok vor leeren Rängen.