EU will Geldwäsche effektiver bekämpfen
7. Mai 2020
"Wir müssen schmutzigem Geld ein Ende setzen, das in unser Finanzsystem eindringt", erklärte EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Ziel der neuen Initiative sei, "alle verbleibenden Schlupflöcher zu schließen und Schwachstellen in den EU-Regeln zu beseitigen".
Die Kommission will demnach alle nötigen Vorhaben "in den nächsten zwölf Monaten" vorlegen. Die Behörde in Brüssel setzt dabei auf eine strengere Überwachung der Umsetzung von EU-Regeln in den Mitgliedstaaten. Sie hatte im Februar Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder eingeleitet, die bisherige Bestimmungen nicht umgesetzt haben.
Den konkreten Vorschlag für die EU-Aufsichtsstelle will die Kommission im ersten Quartal 2021 vorlegen. Dombrovskis sagte, es gebe zwei Optionen: Entweder es werde eine neue Behörde geschaffen oder die Kontrolle werde bei der bestehenden EU-Bankenaufsicht EBA angesiedelt. Der Kommissionsvize räumte ein, dass die Begeisterung der Mitgliedstaaten für eine neue EU-Aufsichtsbehörden bisher "begrenzt" sei.
Regeln präziser formulieren
Zudem sollen bisherige Regeln klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Kommission will dabei auch einen "EU-Mechanismus" schaffen, um den Austausch von Informationen über verdächtige Transaktionen und Aktivitäten zwischen den EU-Ländern zu erleichtern.
Weiterhin will die Behörde Leitlinien für die Zusammenarbeit staatlicher Stellen und der Privatwirtschaft im Kampf gegen Geldwäsche erstellen. Und schließlich soll das Auftreten der EU in internationalen Gremien und Organisationen gegen Geldwäsche einheitlicher werden.
In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Skandale etwa um die Danske Bank, in den auch die Deutsche Bank verwickelt ist, die mangelhaften europäischen Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche schonungslos aufgedeckt. So wurden die Regeln von den verschiedenen nationalen Behörden unterschiedlich ausgelegt und Banken teilweise mit Samthandschuhen angefasst. Gerade kleineren Ländern fehlte es zudem oft an Ressourcen, um effektiv gegen Geldwäsche vorzugehen.
Schwarze Liste überarbeitet
Zugleich fasste die EU-Kommission ihre Schwarze Liste mit Ländern mit einem hohen Geldwäsche-Risiko neu, indem sie die Kriterien änderte. Die Liste solle sich damit stärker an die internationale Anti-Geldwäsche-Einheit FATF anlehnen, hieß es. Die EU setzte nun zwölf Länder auf ihre Liste: Bahamas, Barbados, Botsuana, Kambodscha, Ghana, Jamaika, Mauritius, Mongolei, Myanmar, Nicaragua, Panama und Simbabwe. Von der Liste heruntergenommen wurden sechs Länder: Äthiopien, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Laos, Sri Lanka und Tunesien.
Der Entscheidung muss neben dem Europaparlament auch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dieser hatte einen ersten Vorschlag der Kommission für eine modifizierte Liste vor einem Jahr wegen der geplanten Aufnahme Saudi-Arabiens und mehrerer US-Gebiete abgelehnt. Gelten soll die neue Liste nach ihrer Billigung ab dem 1. Oktober. Für gestrichene Länder gilt sie aber bereits 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
Grüne für neue Behörde
Lob für den Vorstoß der Kommission kam von den Grünen im Europaparlament. "Die Kommission unternimmt endlich mutige Schritte für die Geldwäschebekämpfung auf europäischer Ebene", erklärte der Europa-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen. Er hält aber nichts davon, die EBA zur neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde auszubauen. "Die Finanzkriminalität geht weit über das Bankwesen hinaus", sagte Giegold. Deshalb plädierte er für eine neue Behörde mit Befugnissen in allen Branchen.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Privatbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank vertritt, begrüßte die Bestrebungen zur Harmonisierung der Regeln im Kampf gegen Geldwäsche. Gleichzeitig warnte BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid davor, Kompetenzen lediglich auf die europäische Ebene zu verlagern.
Eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung erfordere eine Stärkung des Austauschs zwischen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden und dem Finanzsektor, sagte er. Diese Aufgabe müsse die neue EU-Behörde erfüllen. "Nur eine reine Kompetenzverschiebung nach Europa würde den Herausforderungen nicht gerecht."
kle/uh (afp, rtr, dpa)