Deutsche Pkw-Maut vor Gericht

Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, sie habe beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollen aber nur Einheimischen im Gegenzug die Kosten auf die Kfz-Steuer angerechnet werden und zwar auf den Cent genau.

Gesetz noch nicht umgesetzt

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, erklärte die EU-Kommission.

Dass kein so genannter Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen,die Umsetzung liegt aber auf Eis.

uh/rb (dpa)