Emissionen

Die EU-Kommission will ihre Strategie zum Abbau von Treibhausgasen im Straßenverkehr vorlegen. Bislang ist der beste Weg zur Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes der Autobranche in der Brüsseler Behörde umstritten. Umweltkommissar Stavros Dimas möchte die Produzenten zwingen, bis 2012 Autos zu bauen, die durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer Kohlendioxid ausstoßen. Derzeit gilt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie auf einen Durchschnitt von 140 Gramm im kommenden Jahr, die aller Voraussicht nach aber verfehlt wird.

Darauf müsse die Europäische Union reagieren, mahnt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Dienstag (16.1.07) in Berlin. Beim Klimaschutz sei immer wieder zu erleben, "dass alle wesentlichen Selbstverpflichtungen nicht eingehalten werden". Mit Sicherheit würden die EU-Staaten mehrere Vorschläge vorlegen. Die Interessenlagen seien unterschiedlich.

Handel mit Emissionsrechten

Wie unterschiedlich die Interessen sind, machen auch die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen deutlich. Mit Rücksicht auf die deutschen Autohersteller lehnt er eine strikte Begrenzung für Treibhausgase für die Branche ab. Stattdessen schlägt er vor, Autohersteller in den Handel mit Emissionsrechten einzubeziehen. Dieser gilt bereits für Energiewirtschaft und Industrie und begrenzt den Kohlendioxid-Ausstoß. Allerdings können einzelne Unternehmen mehr ausstoßen, wenn sie sich Rechte kaufen. "Für einen Hersteller wie Porsche ist das allemal billiger, als ihm vorzuschreiben, seine Autos zu entwickeln, dass sie einen Flottenverbrauch von 120 Gramm erreichen", sagte Verheugen.

Der SPD-Politiker stellte aber klar, dass es eine erneute Selbstverpflichtung der Automobilindustrie nicht geben werde. Sein Gegenvorschlag sieht vor, durch Verkehrslenkung, neue Reifen und Stauvermeidung einen Beitrag zur Senkung der Emissionen zu leisten.

Gemeinsamer Standpunkt bis Juni

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich skeptisch, ob eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Autobranche überhaupt praktikabel ist. "Es ist schon schwierig genug, den Emissionshandel für jedermann verständlich in Gang zu setzen und den Flugverkehr zu berücksichtigen", sagte Gabriel.

Gleichzeitig kündigte der Umweltminister an, dass man den Streit über Abgasvorschriften für die europäische Autoindustrie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Juni beilegen wolle. "Das ist sehr ehrgeizig", räumt Gabriel ein. Es erfordere "ziemlich viel Fingerspitzengefühl", einen Kompromiss zu finden. Bei ersten offiziellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen werde er sich zunächst die Positionen der anderen 26 Mitgliedstaaten anhören, betonte er. Ein gemeinsamer Standpunkt bis Juni sei nur möglich, "wenn wir richtig gut sind". (chh)