EU-Kommission macht Stabilitätspakt flexibler

"Die Regeln des Paktes werden nicht geändert", versicherte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Sie werden jedoch neu interpretiert: Europas Defizitsünder sollen mehr Spielraum beim Sparen bekommen. Falls Länder mit einer Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Behörde ihnen mehr Zeit einräumen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen.

Der Stabilitätspakt sieht vor, dass Länder, deren Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, mit einem Brüsseler Strafverfahren rechnen müssen. Die Drohung von Geldstrafen ist mit den neuen Regelungen nicht vom Tisch, sondern nur aufgeschoben.

Regeln gelten ab sofort

Brüssel hatte den teilweise hochverschuldeten Euro-Ländern Frankreich, Italien und Belgien ultimativ bis März Zeit gegeben, ihre Budgets in Ordnung zu bringen. Der Fall Frankreich ist besonders delikat, da das Land von der EU bereits zwei Mal einen Aufschub erhalten hat, um sein Defizit zu senken. Die bisher angekündigten Reformen Frankreichs reichten nicht aus, heißt es seitens der Kommission. Ob Paris die neue Klausel in Anspruch nehmen wird, ist noch offen.

Bei Ländern wie Italien, die zwar kein übermäßiges Defizit, aber eine hohe Gesamtverschuldung haben, könnten mit der Änderung die Anforderungen an die Haushaltssanierung gesenkt werden, wenn das Land Investitionen plane, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Die neuen Regeln gelten sofort und müssen nicht durch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten bestätigt werden.

hmf/ (afp, dpa)