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Empörung über Folter in der Ukraine

31. Januar 2014

Der vor einer Woche verschleppte ukrainische Demonstrant Dmitro Bulatow wirft seinen Peinigern vor, ihn gefoltert zu haben. Die Opposition macht die Regierung für die grausame Tat verantwortlich. Die EU ist entsetzt.

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Dmytro Bulatow (Foto: Olga Koschelenko)
Bild: Olga Koschelenko

Ukraine: Entführter Aktivist wieder aufgetaucht

"Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen", sagte der 35-jährige Dmitro Bulatow im Fernsehen. Er zeigte dabei die Wunden an seinen Handrücken. "Sie haben mein Ohr abgeschnitten, mein Gesicht zerschnitten. Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper. Aber Gott sei Dank bin ich am Leben."

Der grausame Fall des wieder aufgetauchten ukrainischen Oppositionsaktivisten rief international Empörung hervor. "Ich bin entsetzt angesichts der offensichtlichen Anzeichen von ausgedehnter Folter", sagte die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton in Brüssel. Sie forderte ein Ende von "Einschüchterung und Straflosigkeit" in der Ukraine. Der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars verlangte in Genf eine Untersuchung der berichteten Fälle von Folter und Entführungen in der Ukraine.

Blutverkrustet im TV

Der 35-jährige Bulatow war am Donnerstag wieder aufgetaucht, mehr als eine Woche nachdem seine Frau ihn als vermisst gemeldet hatte. Schwer verletzt taumelte er in ein Dorf außerhalb der Hauptstadt Kiew, nachdem seine Entführer ihn in einem Wald ausgesetzt hatten, wie Bulatow am Freitag einem Fernsehsender sagte. In dem Dorf gelang es ihm, Kontakt zu Freunden aufzunehmen, bevor er in ein Krankenhaus gebracht wurde. Nach eigenen Angaben wurde Bulatow mit verbundenen Augen grausam gefoltert.

Die Fernsehbilder zeigten den Regierungsgegner mit geschwollenem und blutverkrusteten Gesicht. "Ich kann nicht gut gucken, ich saß die ganze Zeit im Dunkeln." Er habe daher die Entführer nicht sehen können, sie hätten jedoch mit russischem Akzent gesprochen, berichtete Bulatow, dem das Reden offensichtlich schwer fiel. "Was sie Bulatow angetan haben, ist ein Versuch, allen Bürgern Angst einzujagen", sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko. Die Folter des Aktivisten sei das Zeichen an "alle Gegner des Regimes, dass dies jedem passieren kann."

Die Armee mischt sich ein

Derweil griff erstmals die Armeeführung in den monatelangen Machtkampf ein und verurteilte die Erstürmung und Besetzung staatlicher Gebäude durch Demonstranten als nicht länger hinnehmbar. Sie forderte den Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Viktor Janukowitsch, dazu auf, "dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation im Land zu ergreifen".

Die Streitkräfte warnten davor, dass eine Verschärfung der Konfrontation "die territoriale Integrität der Ukraine" bedrohe. Seit Ende November protestiert die proeuropäische Opposition im Land gegen Janukowitsch, der das lange ausgehandelte und unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU auf Druck Russlands nicht unterschrieben hatte.

Amnestie-Gesetz tritt in Kraft

Janukowitsch selbst unterzeichnete das Amnestie-Gesetz für festgenommene Protest-Teilnehmer - trotz seiner Erkrankung. Auch das erst vor kurzem verschärfte Demonstrationsrecht sei mit seiner Unterschrift wieder zurückgenommen worden, teilte das Präsidialamt mit.

Die vorhergegangene Abstimmung des Parlaments hatten viele Demonstranten zwar begrüßt. Sie lehnen es aber ab, dass sie als Voraussetzung für eine Amnestie die besetzten Gebäude räumen sollen. Außerdem beharrt die Opposition trotz der jüngsten Zugeständnisse der politischen Führung in Kiew weiter auf dem Rücktritt von Janukowitsch und Neuwahlen.

mm/pg (afp, dpa, rtr)