EU hält an Sanktionen gegen Usbekistan fest

Auf ihrer Sitzung in Brüssel haben die Außenminister der EU-Länder am 14. Mai die Sanktionen der Europäischen Union gegen Usbekistan um weitere sechs Monate verlängert. Die Maßnahmen wurden vor zwei Jahren verhängt, nachdem die usbekische Staatsmacht eine Demonstration in Andischan gewaltsam unterdrückt hatte. Die Sanktionen sehen ein Einreiseverbot in die Europäische Union für eine Reihe usbekischer Politiker sowie ein Embargo auf Waffenlieferungen an Taschkent vor.

Ferner wurde in Brüssel Besorgnis aufgrund der Verurteilungen der beiden usbekischen Menschenrechtler Gulbahor Turajewa und Umida Nijasowa geäußert. In einer Erklärung aus diesem Anlass wird betont, dass die meisten internationalen Beobachter zu diesem Prozess nicht zugelassen waren, ungeachtet vorhergehender Zusicherungen. Die EU bezeichnete das Vorgehen des offiziellen Taschkent kurz vor der Debatte über die Verlängerung der Sanktionen gegen Usbekistan als "beunruhigende Geste".

Menschenrechtler sehen weiter Defizite

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" betonte in einer Erklärung an die Teilnehmer der EU-Sitzung, die EU dürfe die Sanktionen gegen Usbekistan weder abschwächen noch aufheben, bis die Regierung dieses Landes ganz klar die Verpflichtung übernehme, die Menschenrechte zu achten. Auch die Organisationen "amnesty international" und "Human Rights Watch" forderten die EU auf, von Taschkent die Beachtung der Menschenrechte zu verlangen. Von einer Aufhebung der Sanktionen könne keine Rede sein. Die Zeit dafür sei noch nicht gekommen.

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von "amnesty international", sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Es gibt ganz wenige positive Signale. Wir haben gefordert, dass dieses Massaker in Andischan wirklich international und unabhängig untersucht werden muss. Das hat es bis heute nicht gegeben. Es hat einzelne Besuche gegeben von europäischen Politikern, auch Deutsche waren dabei. Die konnten teilweise Akteneinsicht nehmen, aber wir halten das immer noch nicht für ausreichend genug, das aufzuklären. Und es gab keine Strafverfolgung von den Personen, die dafür verantwortlich sind."

Dialog mit Taschkent umstritten

Manche europäische Politiker treten für die Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan ein. Sie rechtfertigen ihre Position damit, da man ansonsten nicht erwarten könne, dass Taschkent auf Verhandlungen eingehe. Notwendig sei ein Dialog, um vom toten Punkt wegzukommen. Menschenrechtler meinen hingegen, Usbekistan sei zu einem Dialog nicht bereit. Taschkent würde Zugeständnisse falsch ausgelegen. Im Endeffekt wäre es ein einseitiger Dialog.

Barbara Lochbihler meint, in einem solchen Fall würde das Regime von Präsident Islam Karimow wieder den Weg der Willkür gehen: "Beim anvisierten Menschenrechtsdialog ist man erst ganz am Anfang. Er soll bilateral stattfinden und hier ist es notwendig, ganz konkrete Vorgaben zu machen, was sich ändern muss. Zum Beispiel, dass Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen aufhören, dass die Prozesse gegen Menschenrechtsaktivisten oder unabhängige Journalisten in einem fairen Verfahren thematisiert geführt werden und dass es keine Drohungen und Verfolgungen mehr gibt. Die Situation der Menschenrechte in Usbekistan hat sich nicht verbessert."

Leonid Sokolnikow, Daria Bryantseva
DW-RADIO/Russisch, 14.5.2007, Fokus Ost-Südost