Stichwort: EU-Haushalt
20. Juni 2013
Monatelang wurde im EU-Ratsgebäude in Brüssel (Foto) um den Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 gestritten, weil die Staats- und Regierungschefs deutlich weniger Geld für die Europäische Union ausgeben wollten als die Kommission, also die Verwaltung der EU und das Europäische Parlament.
Zum ersten Mal spielen die Europaabgeordneten im Haushaltsdrama eine entscheidende Rolle. Nach dem neuen Grundlagen-Vertrag der EU wirkt das Parlament nun an der Aufstellung des siebenjährigen Haushaltsplans fast gleichberechtigt mit. Vor Inkrafttreten des "Lissabon-Vertrages" haben die Staats- und Regierungschefs den Haushalt untereinander ausgekungelt.
Das Parlament kann allerdings keinen eigenen Entwurf für den Haushalt aufstellen, sondern nur den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs komplett annehmen oder ablehnen. Deshalb wird die Obergrenze für die Ausgaben des gemeinsamen EU-Haushalts auch bei rund einer Billion Euro für sieben Jahre bleiben. Das Parlament hat aber jetzt durchsetzen können, dass die Haushaltsplanung flexibler wird und eventuell nicht ausgegebenes Geld für andere Projekte genutzt werden kann. Bislang flossen die Gelder an die einzahlenden Mitgliedsstaaten zurück.
Subventionen für Bauern und arme Regionen
Der gemeinschaftliche Haushalt der EU, aus dem vor allem Subventionen für Landwirtschaft und Fischerei (39 Prozent) sowie die Förderung von unterentwickelten Regionen in Europa (46 Prozent) finanziert werden, weist im Vergleich zu nationalen Haushalten einige Besonderheiten auf. Der Haushalt speist sich nicht aus Steuern, sondern aus Zolleinnahmen und vor allem Mitgliedsbeiträgen der 27 EU-Staaten. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski darf keine Schulden machen. Bis auf rund sechs Prozent Verwaltungskosten fließen die eingezahlten Mittel als Fördermaßnahmen wieder in die Mitgliedsstaaten zurück.
Größter Einzahler in den Haushalt ist das größte Mitgliedsland Deutschland mit neun Milliarden Euro im Jahr 2012. Größter Empfänger ist Polen mit knapp 11 Milliarden Euro. Legt man die Zahlungen auf die Einwohnerzahl um, dann zahlen die Dänen mit 150 Euro pro Jahr am meisten. Deutsche liegen bei 110 Euro. Größte Empfänger pro Kopf sind die Ungarn mit 442 Euro. Die Rettungsfonds, die zur Sanierung Griechenlands, Zyperns, Portugals, Irlands und Spaniens eingerichtet wurden, speisen sich nur zu einem kleinen Teil aus gemeinschaftlichen EU-Mitteln. Das meiste Geld zahlen die Staaten der Euro-Zone separat in den Rettungsfonds ESM ein.
Die Nettozahler wollen sparen
Auf Druck Großbritanniens und Deutschlands hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel im Februar die Ausgabenobergrenze bei 908 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt und dies als "Sparhaushalt" gefeiert. Ob tatsächlich gespart wird, ist schwer zu sagen, denn aus technischen Gründen liegt die tatsächliche Ausgabengrenze bei 960 Milliarden Euro. Zählt man noch einen Neben-Etat hinzu, ergibt sich die Summe von 997 Milliarden Euro, also knapp eine Billion Euro. Hinzu rechnen muss man noch den automatischen Inflationsausgleich, der auch eine Spezialität des EU-Haushalts ist, und bei rund zwei Prozent jährlich liegt.
In den Jahren 2007 bis 2013 wird die EU insgesamt 925 Milliarden Euro ausgeben. Ursprünglich geplant waren im Jahr 2006 bei der Aufstellung des "Mittelfristigen Finanzrahmens" (MFR) 870 Milliarden Euro. Nach Einschätzung von EU-Haushaltsexperten ist davon auszugehen, dass deshalb die Zahlen, die jetzt durchgerechnet werden, nicht in Stein gemeißelt sind und ähnliche Zuwachsraten aufweisen könnten. Die unterschiedlichen Bezugsgrößen machen Vergleiche bei den EU-Haushalten recht kompliziert.
Die geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 betragen bereits 143 Milliarden Euro. Eine Finanzierungslücke für den laufenden Haushalt von etwa fünf Milliarden Euro konnten die Unterhändler von EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission noch nicht schließen.