EU: Mehr Geld für Jugend, weniger für Türkei

16 Stunden haben sie verhandelt, die ganze Nacht lang. Am frühen Samstagmorgen einigten sich die Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten mit Europaabgeordneten darauf, das EU-Budget um 14,1 Prozent auf insgesamt 144,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies sind gut zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Die deutlich höheren Ausgaben hängen mit dem abzusehenden Abruf von Geldern zusammen, die bereits vor längerem im Rahmen der Finanzplanung bis Ende 2020 bewilligt worden waren. So sollen im kommenden Jahr beispielsweise deutlich mehr Gelder in das Forschungsprogramm Horizon 2020, den Ausbau des transeuropäischen Transport-, Energie- und Kommunikationssektors und das Jugendaustauschprogramm Erasmus fließen. Für die Unterstützung für europäische Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere hohe Summen sind wieder für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für die Migrationspolitik vorgesehen.

"Vorausschauende Haushaltsführung"

Die EU sieht sich mit dem Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten gewappnet. Der neue Etat biete "genügend Spielraum, um auf unvorhersehbaren Bedarf zu reagieren", sagte Estlands Finanzstaatssekretär Märt Kivine, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. "Das Budget 2018 konzentriert sich stark auf Prioritäten wie die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung von Sicherheit und darauf, die Herausforderungen durch die Migration anzugehen."

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn sieht in der Vereinbarung "ein gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende Haushaltsführung". Daneben würden "Schlüsselpolitiken mit europäischem Mehrwert" wie Forschung und Entwicklung, das EU-Asylsystem, der europäische Grenzschutz und die Polizeizusammenarbeit "zusätzlich aufgestockt", sagte der CDU-Politiker.

Das EU-Parlament legt Wert darauf, die von den Mitgliedstaaten verlangten Kürzungen von 750 Millionen Euro im Bereich Wachstum und Jobs verhindert zu haben. Zudem habe die Volksvertretung eine Erhöhung der Gelder für die europäische Jugendbeschäftigungsinitiative um 116,7 Millionen auf 350 Millionen Euro durchgesetzt.

Die Summe der Gesamtzahlungsverpflichtungen, die auch über das Jahr 2018 hinausreichen können, wurde auf 160,1 Milliarden Euro festgelegt. Das Europaparlament hatte zum Auftakt der Verhandlungen noch 2,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Die Mitgliedstaaten wollten die Summe auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.

"Klare Botschaft" an die Türkei

Angesichts der Spannungen mit der Türkei wurden die Hilfen zur Vorbereitung des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft um 105 Millionen Euro gekürzt. Wie das EU-Parlament mitteilte, sind weitere 70 Millionen Euro aus den sogenannten Vorbeitrittshilfen vorerst gesperrt. Diese Gelder sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nur freigegeben werden, wenn die EU wieder Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststellt.

Der konservative Parlamentsberichterstatter Siegfried Muresan sprach von einer "klaren Botschaft". Es könne keine bedingungslose Zahlung von EU-Geldern für Länder geben, "die sich von unseren demokratischen Standards verabschieden und grundlegende Rechte verletzen".

rb/jj (afp, dpa, www.europarl.europa.eu)