EU-Gipfel fordert Reformen von Griechenland

Fast unbemerkt, wortlos und konzentriert betrat Giorgos Papandreou als erster und lange vor seinen Amtskollegen das Ratsgebäude in Brüssel. Für den griechischen Ministerpräsidenten steht viel auf dem Spiel.

Denn wenn es in Griechenland nicht eine breite Zustimmung für neue Reformen und den Sparkurs gebe, werde es auch keine finanzielle Hilfe der EU geben, erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits zum Auftakt ihres Gipfeltreffens in Brüssel. Grundsätzlich stellten sie aber ein neues Hilfspaket in Aussicht. Daran solle der Internationale Währungsfonds beteiligt werden, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstagabend (23.06.2011) in Brüssel verabschiedet wurde. Dass das Parlament in Athen die Sparpläne der Regierung billigt, sei "eine dringliche Angelegenheit", heißt es in dem Text. "Angesichts der Länge, des Ausmaßes und der Art der notwendigen Reformen in Griechenland ist nationale Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg."

Es gibt keinen Plan B

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hatte sich bereits zum Auftakt des Treffens deutlich geäußert. "Es gibt auch keinen Plan B. Griechenland muss das tun, was Griechenland tun muss. Dann werden wir auch tun, was wir tun müssen." Er warf der griechischen Opposition, die bislang den Sparkurs Papandreous blockiert, eine negative Haltung vor.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die griechische Opposition, der historischen Verantwortung gerecht zu werden. Das sei in Portugal gelungen, das sei in Irland gelungen und deswegen hätten die europäischen konservativen Politiker bei einem Treffen unmittelbar vor dem EU-Gipfel dafür geworben, dass das auch in Griechenland gelingt.

Opposition in Athen sorgt sich um die Wirtschaft

Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Partei "Nea Dimokratia" hatte vor diesem Treffen der Konservativen seine ablehnende Haltung zur Politik der Regierung Papandreou und zum Sparpaket bekräftigt. Man brauche Korrekturmaßnahmen um zu gewährleisten, dass sich die griechische Wirtschaft erholt und die Schulden zurückgezahlt werden können, erklärte Samaras.

Über das Sparpaket in Höhe von 78 Milliarden Euro muss das griechische Parlament voraussichtlich am kommenden Dienstag abstimmen. Für diese Abstimmung verspricht sich der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou Rückenwind vom EU-Gipfel.

Vorschuss aus dem Strukturfonds

Dieser Rückenwind könnte durch einen Vorschuss von einer Milliarde Euro verstärkt werden. Diese von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagene Zahlung aus Strukturfondsmitteln des EU-Haushalts unterstützten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen. Damit - so die Hoffnung der EU - könnte man sowohl die Zustimmung der griechischen Opposition als auch die der griechischen Bevölkerung gewinnen.

Sollte das Sparpaket im griechischen Parlament abgelehnt werden, ist die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket für Griechenland in Gefahr. Wenn diese zwölf Milliarden Euro im Juli nicht ausgezahlt werden, ist Griechenland pleite.

EZB-Nachfolge soll geklärt werden

Neben der Griechenland-Krise und ihrer Bewältigung treten die anderen Gipfel-Themen eher in den Hintergrund. Es wird erwartet, dass die Staats-und Regierungschefs Mario Draghi als Nachfolger Jean-Claude Trichets als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigen werden. Der Finanzexperte leitet derzeit noch Italiens Notenbank.

Allerdings gab es kurz vor dem Gipfel noch einige Unstimmigkeiten. Denn mit Lorenzo Bini Smaghi sitzt ein weiterer Italiener im EZB-Direktorium, der derzeit auch nicht weichen möchte. Frankreich hätte nach dem Weggang Trichets keinen Vertreter in der EZB und will bislang Draghi nur nominieren, wenn Smaghi den Platz für Frankreich räumt.

Autorin: Daphne Grathwohl, Brüssel
Redaktion: Eleonore Uhlich/Frank Wörner