EU-Gericht erklärt Lufthansa-Coronahilfe für nichtig

In der Coronakrise hat die deutsche Bundesregierung der Lufthansa mit Milliarden Euro geholfen - mit Genehmigung der EU-Kommission. Das EU-Gericht in Luxemburg hat genau das jetzt für nichtig erklärt. "Der Kommission sind mehrere Fehler unterlaufen", teilte das erstinstanzliche Gericht mit. So habe die EU-Behörde zu Unrecht angenommen, dass sich die Lufthansa die sechs Milliarden Euro nicht selbst am Markt beschaffen konnte. Die Kommission habe zudem keine Anreize für eine schnelle Rückzahlung gesetzt und nicht dafür gesorgt, dass durch Auflagen anderen Airlines keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Die Entscheidung betrifft einen Teil des staatlichen Hilfspakets für die Fluggesellschaft in Gesamthöhe von neun Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte dafür im Rahmen der Sonderregelung wegen der Pandemie ohne ein formelles Prüfverfahren grünes Licht gegeben. Die Konkurrenz-Airlines Ryanair und Condor klagten gegen diesen Beschluss. Das EU-Gericht entschied nun, dass die Kommission die in den Pandemie-Sonderregelungen "vorgesehenen Voraussetzungen und Anforderungen missachtet" habe. In erster Instanz hob das EuG die Genehmigungsentscheidung der Kommission nun auf.

Folgen des Urteils noch unklar

Die konkreten Auswirkungen sind noch nicht bekannt. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten
europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden. Die Lufthansa erklärte, sie werde das Urteil analysieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Fest steht: Die Milliardenhilfen sind längst zurückgezahlt, der deutsche Staat machte damit Gewinn. Auch die Lufthansa schreibt wieder schwarze Zahlen. Die Airline teilte deshalb nun mit: "Die Stabilisierung war damit bereits vor dem heutigen Urteil des Gerichts vollständig beendet."

Der Ferienflieger Condor begrüßte das Urteil. "Damit teilt das Gericht unsere Rechtsauffassung", erklärte die Airline. Weitere Details könne sie unmittelbar nicht kommentieren, da das Urteil erst analysiert werden müsse. Condor war selbst mit einer halben Milliarde Euro vom Staat während der Pandemie gestützt worden. Auch gegen diese Beihilfe hatte Ryanair erfolgreich geklagt, weil die Kommission ihre Genehmigung unzureichend begründet hatte. Die Behörde konnte das mit einer nachgebesserten Entscheidung im Juli 2021 aus der Welt schaffen.

Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket.

cwo/kle (rtr, afp, dpa)