EU für harte Linie gegen Iran

Von Sanktionsdrohungen lässt sich der Iran nicht beeindrucken: Die Islamische Republik will zwei weitere Anlagen zur Uran-Anreicherung bauen. Insgesamt seien zehn neue Anreicherungsanlagen geplant, sagte der Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi am Montag (22.02.2010).

Noch im März soll mit dem Bau begonnen werden - zum Ärger westlicher Staaten. "Das ist ein weiterer Beweis, dass der Iran sich weigert, kooperativ und konstruktiv mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington.

Entwicklung von Atomwaffen?

Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen die iranische Führung, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Nach Ansicht der Führung in Teheran ist dieser Verdacht unbegründet. "Die Weltmächte sollten sich keine Sorgen machen, denn unsere nuklearen Aktivitäten werden von den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde genau überwacht", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast am Dienstag (23.02.2010). Vorwürfe, der Iran verfolge ein militärisches Atomprogramm, nannte der Sprecher absurd.

Mehmanparast zufolge sei der Iran nach wie vor bereit, den Austausch von niedrig angereichertem mit höher angereichertem Uran aus Frankreich und Russland umzusetzen - wie von der internationalen Staatengemeinschaft gefordert. Allerdings müsse dieser Austausch auf iranischem Boden erfolgen. Dies lehnt der Westen aber ab.

Forderung nach härteren Sanktionen

Die Europäische Union setzt sich für weitere UN-Sanktionen gegen Teheran ein. "Wir wollen nach wie vor eine diplomatische Lösung", sagte der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. "Aber wir sind in einer Situation, wo auch unsere Geduld ein Ende findet. Wir können die Verweigerungshaltung des Irans nicht unablässig einfach nur so hinnehmen."

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte ein Ölembargo. Man sei jetzt an einen "Schicksalspunkt" gekommen, sagte er am Montag in Jerusalem. Die internationale Gemeinschaft müsse entscheiden, ob sie die Führung in Teheran ernsthaft stoppen wolle. Notwendig seien dann "schmerzhafte Sanktionen". Falls Sanktionen im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit fänden, müssten sie außerhalb des Gremiums beschlossen werden.

Die Veto-Macht China sperrt sich gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat. Auf Teherans Ankündigung des Baus zweier neuer Anlagen reagierte Peking mit einem Appell zu weiteren Verhandlungen. Bei den Gesprächen müssten sich alle Teilnehmer "flexibel" zeigen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Ganz, am Dienstag. Der Atomstreit mit dem Iran müsse "durch diplomatische Mittel" gelöst werden.

Autorin: Anne Allmeling (ap, afp, dpa)
Redaktion: Diana Hodali