EU friert Janukowitsch-Konten ein
6. März 2014
Eingefroren wurden die Konten von Viktor Janukowitsch und 17 weiteren Personen, wie aus einer am Donnerstagmorgen im Amtsblatt der EU veröffentlichten Liste hervorgeht. Auf ihr finden sich unter anderem die Namen von Ex-Regierungschef Nikolai Asarow, des früheren Innenministers Witali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka und des ehemaligen Chefs der Sicherheitsdienste, Alexander Jakimenko. Gesperrt wurden auch die Konten der Janukowitsch-Söhne Alexander und Viktor.
Den Betroffenen wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen begangen oder ukrainische Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. Die Sanktionen der EU zielen auch darauf, diese Gelder einzuziehen.
Haftbefehle ohne Wirkung?
Die ukrainische Justiz ordnete unterdessen die Festnahme des prorussischen Regierungschefs und des Parlamentspräsidenten der Halbinsel Krim an. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichten Medien in Kiew unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich. Die Krim steht seit dem Wochenende unter Kontrolle moskautreuer Kräfte.
Auf der Suche nach einer Lösung der Ukraine-Krise kommen an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU und der UN-Sicherheitsrat zu Krisensitzungen in Brüssel und New York zusammen. Stundenlange Verhandlungen in Paris hatten am Mittwoch keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten in der französischen Hauptstadt vergeblich versucht, den russischen Außenminister Sergej Lawrow an einen Tisch mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu bringen.
Sanktionen auch gegen Russland?
Alle Beteiligten hätten vereinbart, in den nächsten Tagen "Schritte der Deeskalation" zu unternehmen, berichtete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend. Über mögliche EU-Sanktionen gegen Russland werde beim Brüsseler EU-Gipfel diskutiert, fügte er hinzu. Ein Beschluss stehe zwar nicht unmittelbar bevor. Russland müsse aber "glaubwürdig unter Beweis" stellen, dass es an einer Normalisierung der Lage in der Ukraine interessiert sei. Andernfalls werde es "unausweichlich sein, dass in den nächsten Tagen auch über Sanktionen entschieden wird", so Steinmeier.
wa/kis (afp, dpa)