Kontrolle ist besser
8. November 2008
In 100 Tagen soll die Welt eine neue Finanzordnung haben, um Krisen wie die gegenwärtige in Zukunft zu verhindern. Das fordern die EU-Staats- und Regierungschefs in einem gemeinsamen Strategiepapier, das sie auf ihrem dreistündigen Sondergipfel am Freitag (07.11.2008) in Brüssel verabschiedeten.
Die 27 Politiker waren sich einig, dass der erste Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington schärfere Regeln für den Finanzsektor beschließen muss. Weltweit soll es einheitliche Bilanzierungsregeln geben. Hochriskante Hedgefonds und Ratingagenturen sollen lückenlos kontrolliert werden. Die größten Finanzkonzerne der Welt sollen von einem Gremium aus 30 Aufsehern kontrolliert werden. Die nationalen Bankaufsichten sollen verstärkt zusammenarbeiten.
Neue Spielregeln
Bei den Maßnahmen gehe es nicht um eine staatliche Lenkung, sondern um bessere Kontrolle, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy in Brüssel. "Wir wollen nicht die Abwesenheit von Regeln durch Überregulierung ersetzen, aber wir wollen die Regeln des Spiels verändern", so der französische Staatspräsident.
Sarkozy setzte durch, dass die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union stärker als bisher koordiniert wird. Das Wort "Steuerung" wurde auf deutschen Druck hin aus den Gipfelpapieren wieder gestrichen. Die Gipfelteilnehmer seien sich aber einig gewesen, dass die Wirtschaftspolitik europaweit genauso koordiniert werden müsse wie die Finanzpolitik.
Streit beigelegt
Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erkennen, dass sie ihren Streit mit Präsident Sarkozy um eine mögliche Wirtschaftsregierung für Europa beigelegt hat. Sie erklärte kurzerhand den Rat der Staats- und Regierungschefs zur Wirtschaftsregierung und sagte, es habe bei diesem Thema "überhaupt keinen Dissens" gegeben. Merkel: "Der Rat, wie er heute zusammengesessen hat, ist natürlich ein Gremium, das sich wirtschaftlichen Fragen zuwendet, meinetwegen nennen sie es auch Wirtschaftsregierung."
Die EU-Kommission wurde beauftragt, die Konjunkturprogramme, die alle EU-Staaten auflegen sollen, zu koordinieren.
Der britische Premierminister Gordon Brown zeigte sich zufrieden, dass die EU geschlossen in Washington auftreten werde. Es gebe aber noch eine Menge Details zu erklären.
Mit dem gewählten US-Präsidenten Barack Obama sei man sich im Prinzip einig, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken. Pläne, den Währungsfonds zu einer Weltzentralbank umzubauen, wiederholte Brown nicht.
China und die Golfstaaten forderte der britische Premier auf, mehr Geld als bisher in den IWF einzuzahlen.
"Andere Staaten mit großen Reserven" sollten die Organisation stärken, damit er mit Krisen "in bestimmten Ländern" besser fertig werde. Im Gegenzug sollen Schwellenländer mehr Gewicht im IWF erhalten, der derzeit von den USA dominiert wird.