EU vor Defizitschock
21. Januar 2009
Deutschland stand lange am Pranger der EU. Den Staats- und Regierungschefs war das erste deutsche Konjunkturpaket zu klein, um Deutschland und der übrigen EU aus der Wirtschaftskrise zu helfen. Inzwischen hat die Bundesregierung in Berlin ein zweites, deutlich umfangreicheres Paket vorgelegt, und alle scheinen zufrieden.
"Das haben wir von Deutschland erwartet"
Das deutsche Konjunkturprogramm sei im Volumen und in seiner Ausrichtung das, "was wir von Deutschland erwartet haben", sagte Jean-Claude Juncker, der Präsident der Eurogruppe, am Dienstag (20.1.2009). Es gebe daran keine Kritik.
Verminderte Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen
In gewisser Weise liegt Berlin damit also endlich im europäischen Trend. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück gilt in Berlin wie in Brüssel als Knauserer. Auch er ließ nun aber durchblicken, er könne sich reduzierte Mehrwertsteuersätze "in sehr ausgesuchten, besonderen Feldern" vorstellen. Für Deutschland selbst schloss Steinbrück dieses Mittel aber aus, weil das den Staatshaushalt zu sehr belasten würde.
Riesige Defizite
Überhaupt scheint nach einem wahren Feuerwerk von konjunkturpolitischen Maßnahmen in den EU-Staaten ein großes Erschrecken über die Haushaltsdefizite um sich zu greifen. Nach Berechnungen der Kommission wird die Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der EU insgesamt nach zwei Prozent 2008 auf 4,4 Prozent in 2009 und im folgenden Jahr sogar auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Irland dürfte 2009 sogar ein Defizit von elf Prozent haben. Eigentlich erlaubt der Stabilitätspakt nur drei Prozent.
Schuldenmachen nur kurzfristig
Kurzfristig sind leichte Überschreitungen durchaus eingeplant. Der Stabilitätspakt erlaubt sie unter besonderen Umständen, und niemand bestreitet, dass solche Zeiten im Moment herrschen. Doch EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wie auch der tschechische Ratspräsident Miroslav Kalousek drängen, die Konsolidierung der Haushalte nicht aus dem Blick zu verlieren.
Während Almunia also kurzfristige Verletzungen des Stabilitätspakts akzeptiert, sei "mittel- und langfristig die Stabilität der öffentlichen Haushalte entscheidend", um das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern zurückzugewinnen.