EU entsetzt über Gewalt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte im Deutschen Bundestag, "die türkische Regierung sendet das falsche Signal ins eigene Land und das falsche Signal nach Europa". Jetzt müsse sich zeigen, dass sich die Modernisierung der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränke, sondern auch Menschenrechte umfasse, so Westerwelle in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Auch SPD und Grüne verurteilten im Berliner Parlament die Gewalt, verlangten jedoch zugleich, die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei zu erhalten und gerade dadurch die Demokratiebewegung zu unterstützen. Die CSU dagegen brachte eine Aussetzung des Beitrittsprozesses ins Gespräch. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU dagegen in Frage. "Ministerpräsident Erdogan schlägt einen Weg ein, der von der EU wegführt. Das passt nicht zur Eröffnung des nächsten Kapitels der Beitrittsverhandlungen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt".

Die türkische Polizei hatte in der Nacht zum Mittwoch nach stundenlangen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten und Tränengasangriffen den Taksim-Platz geräumt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Erdogan zum Dialog mit der Oppositionsbewegung auf. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung in Istanbul mit "großer Sorge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die "exzessive Gewalt".

Im Straßburger EU-Parlament sorgen die Ereignisse in der Türkei ebenfalls für Diskussionen. So wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierten Abgeordnete der großen Fraktionen den Kurs Erdogans als "inakzeptabel" und "großen Grund zur Sorge".

Ashton plädierte vor den Parlamentariern dafür, den Kontakt zur Türkei fortzusetzen. Dadurch sei die EU in der Lage, Einfluss zu nehmen. "Wir müssen das Beste aus allen Werkzeugen machen, die uns zur Verfügung stehen", so die Britin.

Abgeordnete des Parlaments warnten jedoch davor, wie bisher geplant noch im Juni bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt ein neues Verhandlungskapitel - und zwar über Regionalpolitik - zu eröffnen. "Jetzt müssen erst einmal die Verhafteten, die Menschen freigelassen werden, jetzt geht es um politischen Wandel", sagte der Liberale Alexander Graf Lambsdorff. "Wenn wir jetzt ein neues Kapitel eröffnen, ist das eine Beleidigung für die Menschen, die jetzt ins Gefängnis gekommen sind", fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), hinzu. Von den insgesamt 35 Verhandlungsbereichen sind bisher 13 eröffnet worden. Seit Juni 2010 stagnieren die Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

uh/se (dpa,afp)