EU droht der Ukraine

Einig wie selten kritisierten alle Spitzenvertreter der Europäischen Union am Donnerstag (25.11.) den Wahlverlauf in der Ukraine: Das Parlament, der Vorsitzende des Europäischen Rates - der niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende - und der neue EU-Kommissionspräsident José Barroso forderten unisono eine Überprüfung der Wahlergebnisse. Es sei offenbar zu massiven Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag (21.11.) gekommen, sagten die EU-Politiker.

Keine Demokratie

Barroso deutete Konsequenzen für die Beziehungen mit der Ukraine an, falls das Wahlergebnis nicht noch einmal überprüft werde. "Wir bedauern, dass die ukrainischen Behörden kein Bekenntnis zur Demokratie abgelegt haben. Das kann unsere Beziehungen in Zukunft beeinflussen", sagte Barroso. Soweit wie die USA, die Viktor Janukowitsch nicht als Präsidenten anerkennen wollen, ist die EU bisher aber noch nicht gegangen.

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Bislang hatte die EU versucht, die Ukraine in ihre so genannte neue Nachbarschaftspolitik einzubeziehen, die sich an der neuen Ostgrenze der Union an Weißrussland, Russland, Moldawien und eben die Ukraine richtet. Mit dem zögerlichen, scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma wurde ein Aktionsplan vereinbart, der der Ukraine konkrete Hilfe bei Reformen und wirtschaftlicher Entwicklung bis hin zum zollfreien Handel bieten sollte. Diesen Aktionsplan könnte die Europäische Union jetzt aussetzen.

Kein Beitritt

Die neue Nachbarschaftspolitik war auch ins Leben gerufen worden, um die zunehmende Moskau-Orientierung der Ukraine zu bremsen. Ursprünglich hatte die Regierung in Kiew mit einem Beitritt geliebäugelt. Doch der bisherige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte immer wieder erklärt, die Westgrenze der früheren Sowjetunion müsse – von den baltischen Staaten abgesehen - noch sehr lange die Ostgrenze der EU bleiben. Also: Kein Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit. Das neue EU-Mitgliedsland Polen fragt allerdings: Wenn die Türkei Mitglied werden kann, warum kann es dann nicht die Ukraine, wenn sie die notwendigen Kriterien erfüllt?

Kritik an der EU

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), wirft Ministerrat und Kommission vor, sie hätten sich nicht genug um die Ukraine gekümmert. Das bloße Angebot der guten Nachbarschaft sei zu wenig, es müsse einen verbindlichen gemeinsamen Wirtschaftsraum geben, sagte Brok.

Keine Krisen-Gespräche mit Russland

Die EU hatte sich schon vor der Wahl in der Ukraine ungewöhnlich offen an die Seite des als westlich orientierten Kandidaten Viktor Juschtschenko gestellt. Der jetzt von der Wahlkommission zum Wahlsieger erklärte Ministerpräsident Janukowitsch wird dagegen von Moskau unterstützt. Das wiederum belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der Europäischen Union zu Russland. Russland und die EU sind gerade dabei, ihre 2003 in Sankt Petersburg vereinbarte "strategische Partnerschaft" auszuhandeln. Doch bislang weigert sich Russland standhaft, Krisen und Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft von Europäischer Union und Russland auch gemeinsam zu besprechen. Die EU dachte hier bislang an die Konflikte wie in der Republik Moldau oder Georgien. Nun ist die Ukraine mit fast 50 Millionen Menschen als neuer Krisenherd hinzugekommen.