EU dringt auf Waffenstillstand in Libyen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Entscheidung der Türkei verurteilt, Soldaten nach Libyen zu entsenden. Dies vergrößere die Sorgen über die Lage in dem Bürgerkriegsland, sagte Borrell nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas und anderen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir fordern einen Waffenstillstand und ein Ende der Eskalation und der Einmischung von außen, die in den vergangenen Tagen zugenommen hat", sagte Borrell. "Es ist offensichtlich, dass sich dies auf die türkische Entscheidung bezieht, in Libyen mit eigenen Truppen einzugreifen, was wir ablehnen und was unsere Sorgen über die Lage in Libyen steigert."

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die EU veröffentlichten nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung. "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise", heißt es darin. Und weiter: "Je mehr die libyschen Kriegsparteien auf ausländische Militärhilfe angewiesen sind, desto mehr geben sie externen Akteuren ungebührlichen Einfluss auf souveräne libysche Entscheidungen". In der Erklärung fordern die EU-Staaten ein Ende der Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis und im Rest des Landes. Ausländischer Einfluss sei "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität".

Alle an einen Tisch holen

Außenminister Heiko Maas warb außerdem bei dem Treffen für den sogenannten Berlin-Prozess, bei dem die in Libyen aktiven ausländischen Regierungen an einen Tisch geholt werden sollen. "Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden. Das wollen wir nicht länger akzeptieren", hatte Maas schon vor dem Treffen gesagt.

Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten an einer Libyen-Konferenz, die in Berlin stattfinden soll. Man wolle die ausländischen Akteure dabei in die Pflicht nehmen, einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo zu akzeptieren, sagte Maas. Alle sollten einen politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen unterstützen. Die EU sei sehr geschlossen. 

Vor der Konferenz gebe es aber "noch einiges an Arbeit zu erledigen", sagte der Bundesaußenminister. Er kündigte an, dass nun ab Mittwoch Gespräche mit den Konfliktparteien in Libyen geführt werden sollten. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, "dass es in Libyen eine politische Lösung gibt."

Haftar auf dem Vormarsch

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gadaffi 2011 Bürgerkriegschaos. Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis kämpft mit dem dem mächtigen General Chalifa Haftar und einer Gegenregierung im Osten Libyens um die Macht.

Die Regierung in Tripolis gerät durch Gebietsgewinne der Haftar-Truppen zunehmend unter Druck. Seine Streitkräfte hatten am Montag die strategisch wichtige Küstenstadt Sirte eingenommen. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Türkei hatte am Sonntag ihrerseits erklärt, sie habe mit der Entsendung von Truppen zur Stützung der Regierung in Tripolis begonnen.

Durch Libyen führt zum einen eine der Migrationsrouten in die EU, zum anderen sorgt der Bürgerkrieg dort für eine Destabilisierung der südlich angrenzenden  Sahelzone, in der Frankreich und Deutschland sehr aktiv sind. Dabei geht es auch um den Kampf gegen sich ausbreitende islamistische
Milizen.

lh/sti (dpa, rtr, afp)