EU bietet USA einen Deal im Handelsstreit an

Wie Diplomaten nach Spitzengesprächen im Vorfeld des EU-Balkangipfels in Sofia berichteten, sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn diese europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnehmen.

Konkret soll es unter anderem um amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa und einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer gehen. Zudem bieten die Europäer Gespräche über mögliche Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) an. Deren Regeln gelten als nicht mehr zeitgemäß, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern. Damit wollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Handelskrieg verhindern.

Unklare Situation

Denn noch immer gibt es keine Lösung für den Streit um neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar.

Die USA fordern für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, heißt es in Sofia. Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte.

Die zuständige EU-Kommission beschloss, die Welthandelsorganisation über entsprechende Planungen zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Die sogenannte Notifizierung solle am kommenden Freitag erfolgen, hieß es in Brüssel aus Kommissionskreisen.

cgn/rb (afp, dpa, rtr)