EU-Beitritt der Türkei unwahrscheinlich
23. November 2016
Der Versuch der Türkei, sich der EU anzuschließen, ist mittlerweile zu einem politischen Drama in unzähligen Akten geworden. Von der Antragstellung im Jahr 1959 bis zum Beginn von tatsächlichen Beitrittsverhandlungen vergingen 46 Jahre. 2005 hatte die Türkei die zeitweise von Militärdiktaturen unterbrochene Demokratie und den Rechtsstaat soweit entwickelt, dass Verhandlungen möglich wurden. Die EU-Staaten stellten ihre Bedenken gegen die muslimisch geprägte, zu große, zu arme und zu fremde Türkei hinten an. Heute, elf Jahre danach, scheinen die Türken aus Sicht der EU wieder den Rückwärtsgang eingelegt zu haben. Die Demokratie zerbröselt unter den Händen des zunehmend autokratisch agierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. 2005 gab es so etwas wie Aufbruchstimmung. Und auch für die war der gleiche Mann, nämlich Erdogan, verantwortlich - damals noch Premierminister.
Erdogan brachte die Wende
2003 wurde der gemäßigte Islamist, der die EU einst abgelehnt hatte, Regierungschef. Er reformierte sein Land in Windeseile und mit großem Nachdruck. Sein erklärtes Ziel war es, die wirtschaftlich aufstrebende Türkei Europa-tauglich zu machen und so schnell wie möglich in die Union zu führen. Erdogan war dabei in einem Interview mit der Deutschen Welle im Jahr 2004 keineswegs von Kleinmut gebeutelt. Er wolle die Türkei zum wichtigsten Staat in der Union machen. Denn im Jahr 2020 würde die Türkei wahrscheinlich mehr Einwohner haben als das größte EU-Land Deutschland, schätzten Experten. "Die Frage ist, ob am Ende die Türkei der EU beitritt oder die EU der Türkei", sagten damals Erdogans Berater.
Premier Erdogan und die EU machten Kompromisse, um die Beitrittsgespräche zu ermöglichen. Die Frage eines türkischen Rückzugs aus dem besetzten Nordteil der Insel Zypern wurde auf Eis gelegt. Erdogan schlug einen versöhnlicheren Kurs mit der kurdischen Minderheit in der Türkei ein. Treibende Kräfte auf EU-Seite waren der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Parteifreund aus Großbritannien, Premier Tony Blair. Auch die USA unterstützten ausdrücklich eine EU-Mitgliedschaft des NATO-Verbündeten Türkei.
Atatürk träumte von europäischer Türkei
Der Weg der Türkei nach Europa hatte schon weit vor 2005 begonnen. Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk war bereits 1923 begeistert von der "europäischen Zivilisation". Er versuchte mit heute fragwürdig erscheinenden Methoden das osmanische Erbe hinter sich zu lassen, Staat und Religion zu trennen und europäische Werte zum Maßstab des Handelns zu machen. Die Türkei nach Europa zu führen, ist ein Vermächtnis von Atatürk. All seine Nachfolger haben das Ziel mehr oder wenig eifrig verfolgt.
1952 trat die Türkei dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO bei. Die USA brauchten das geopolitisch wichtige Land an der Nahtstelle zur damaligen Sowjetunion. 1964 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Türkei ein "Assoziierungsabkommen", das in mehreren Schritten bis 1996 in einer Zollunion für fast alle Güter endete. Wirtschaftlich waren die Türkei und die EU bereits eng verflochten, als die Beitrittsgespräche 2005 begannen. Ausgerechnet ein islamistischer Politiker, der der Religion eine viel wichtigere Rolle zumisst als Atatürk das je geduldet hätte, Recep Tayyip Erdogan, setzte um, was der türkische Staatsgründer angefangen hatte.
Nur sehr kurze Flitterwochen
Doch schon 2006 gerieten die Beitrittsverhandlungen in eine Krise, weil sich die türkische Seite weigerte und bis heute weigert, zyprische Schiffe und Flugzeuge in der Türkei ankern oder landen zu lassen. Von einer eigentlich notwendigen Anerkennung des Staates Zypern, der Teil der Europäischen Union ist, einmal ganz zu schweigen. In den letzten zehn Jahren hat sich in der Zypern-Frage nichts bewegt. Mehrere Versuche scheiterten, die Teilung der Insel, die seit 1974 besteht, zu überwinden. Der letzte gerade an diesem Dienstag.
Nach Auskunft der Europäischen Kommission gibt es nur in drei nachrangigen von 35 Verhandlungskapiteln überhaupt nennenswerte Ergebnisse. Kein einziges Kapitel kann abgeschlossen werden, so lange die Zypern-Frage nicht geklärt ist. Politisch gab es Gegenwind vor allem aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Die konservativen Regierungen dort lehnen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab oder bevorzugen eine "privilegierte Partnerschaft" ohne volle Mitwirkungsrechte. Auch in der Türkei erlahmte das Interesse. In Umfragen sank das Ansehen der Europäischen Union. Im Jahr 2012 sagte der türkische Premier Erdogan dem amerikanischen Fernsehsender CNN: "Es leben fünf Millionen Türken in der EU, drei Millionen davon in Deutschland. Damit sind wir natürliches Mitglied der Europäischen Union. Deutschland hat die Türken vor 50 Jahren eingeladen. Seither ist wenig passiert. Wir warten auf der Türschwelle der EU. Das ist keinem anderen Land widerfahren. Wir warten geduldig bis zu einem bestimmten Punkt. Wenn dieser Punkt aber überschritten ist, dann werden wir entscheiden."
Erdogans Geduld am Ende
Dieser Punkt könnte jetzt gekommen sein. Der inzwischen zum Präsidenten gewählte Erdogan hat eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft angekündigt. Der zunehmend autoritär herrschende Erdogan fühlt sich von der EU hintergangen. "Die EU versucht uns geradezu zu zwingen, aus dem Prozess auszusteigen", beklagte er kürzlich in der Zeitung "Hürriyet". Die Geduld der Türkei sei endlich, setzte er hinzu. "Wenn Sie uns nicht wollen, dann sollen sie das offen sagen und die entsprechenden Entscheidungen fällen." Das Europäische Parlament könnte diesen Schritt tun und eine Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen fordern.
Die Verhandlungen führt offiziell der Ministerrat, also die Vertretung der 28 Mitgliedsstaaten. Der hatte - trotz der zunehmenden Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit sowie den Säuberungswellen nach dem vereitelten Putsch in der Türkei - noch vor 14 Tagen erklärt, die Gespräche sollten weitergehen. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, sprach sich dagegen aus, den Dialog einzustellen. Die Europäische Union braucht die Türkei nämlich zur Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen könnten. Im Moment funktioniert der Türkei-Deal, der im März abgeschlossen wurde.
"Keiner will sie, keiner sagt es"
Die versprochene Visafreiheit im Reiseverkehr allerdings verweigert die EU der Türkei zu deren Ärger weiterhin. Die von der EU verlangte Änderung der Anti-Terror-Gesetze lehnt die Türkei ab. Präsident Erdogan denkt vielmehr über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Das wäre aus EU-Sicht dann allerdings wirklich das Ende der Beitrittsgespräche. Einen Abbruch der Gespräche fordert bislang öffentlich nur Österreich. Außenminister Sebastian Kurz sagte im Oktober: "Es kann nicht das Ziel sein, dass die Türkei der EU als volles Mitglied beitritt." Das werde es nicht geben. Auch viele andere Außenminister wollten das nicht, sagten das aber nicht in der Öffentlichkeit.
Ein förmlicher Abbruch der Verhandlungen würde ebenso wie der Eröffnung damals 2005 einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten erfordern. Der ehemalige türkische EU-Botschafter Selim Yenel forderte, dass sein Land 2023 der Union angehören müsse. Dann wird die Türkei 100 Jahre alt. Der Auftrag des Staatsgründers Atatürks wäre erfüllt. Danach sieht es im Moment aber nicht aus.