EU-Ukraine-Abkommen

Noch in diesem Jahr soll das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine fertig gestellt werden. Diese Empfehlung soll das Europäische Parlament gegenüber Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament abgeben.

Zudem sollen sich die europäischen Institutionen für die Unterzeichnung des Abkommens im ersten Halbjahr 2012 einsetzen. Alle Dokumente, die für eine Ratifizierung notwendig sind, sollen dem Europa-Parlament und den nationalen Parlamenten bis Ende 2012 zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, die am 12. September im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments erörtert wurde.

Kiew verhandelt seit 2007 mit Brüssel über ein Assoziierungsabkommen, das die Ukraine durch Übernahme der europäischen Gesetzgebung wirtschaftlich und politisch schrittweise an die EU heranführen soll. Die parallel laufenden Gespräche über eine Freihandelszone begannen im Jahr 2008, nachdem die Ukraine kurz zuvor in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden war.

Visumfreiheit testen

In dem Entwurf für eine Entschließung des Europaparlaments wird betont, die Ukraine sei für die EU ein strategisch wichtiges Land. Das Assoziierungsabkommen beinhalte einen bisher ungekannten Grad der Integration zwischen der EU und einem Drittland. Die EU sollte der Ukraine während der Umsetzung des Abkommens finanzielle, technische und rechtliche Unterstützung zukommen lassen. So bald wie möglich sollte in der Ukraine ein EU-Informationsbüro eingerichtet werden, um die Öffentlichkeit für die Politik und Werte der EU zu sensibilisieren. Verstärkt werden sollte auch der Jugend- und Studentenaustausch.

Der Ausschuss spricht sich außerdem dafür aus, konkrete Fristen für die Einführung der Visumfreiheit festzulegen, unter der Voraussetzung, dass die Ukraine die erforderlichen technischen Kriterien erfüllt. Die Fußball-Europameisterschaft 2012 könnte als Testphase für eine Visumfreiheit genutzt werden.

Modernisierungsschub für die Ukraine

Ferner wird festgestellt, dass die Russische Föderation derzeit übermäßigen Druck auf die Ukraine ausübe, damit sie keine Freihandelszone mit der EU errichte, sondern stattdessen einer Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan beitrete. Eine weitreichende und umfassende Freihandelszone mit der EU würde hingegen der Modernisierung der Ukraine dienen, so der Auswärtige Ausschuss des Europa-Parlaments.

Dabei soll insbesondere die Zusammenarbeit im Energiebereich verstärkt werden. Angestrebt werden weitere Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Sicherung der Energieversorgung, einschließlich eines zuverlässigen und diversifizierten Transitsystems für Erdöl und Erdgas und eines gemeinsamen Reaktionsmechanismus bei Störungen oder Unterbrechungen der Energielieferungen aus der Russischen Föderation über die Ukraine.

Die Frage Timoschenko

Vor der Debatte über das Empfehlungspapier schlug der Ko-Berichterstatter für die Ukraine im Auswärtigen Ausschuss, der polnische Abgeordnete Pawel Zalewski, vor, die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko zu erwähnen. Der Abgeordnete sieht in dem Strafverfahren und der umstrittenen Untersuchungshaft gegen Timoschenko rechtliche und demokratische Defizite. Sein Vorschlag fand aber keine Unterstützung.

Der lettische Europa-Abgeordnete Alexander Mirsky sagte, im Fall Timoschenko sei noch zu viel im Unklaren. Die meisten Abgeordneten gingen davon aus, dass sich die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine kaum auf die Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew auswirkten. Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft Timoschenko vor, im Jahr 2009 mit Russland Gasverträge zum wirtschaftlichen Nachteil der Ukraine geschlossen zu haben. Kritiker halten den Prozess gegen die wichtigste Oppositionsfigur des Landes für politisch inszeniert.

Autorin: Tatjana Karpenko / Markian Ostaptschuk

Redaktion: Bernd Johann