EU uneins über Waffen für Syrien

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius stellte in Dublin die Frage, die den Europäern derzeit Kopfzerbrechen bereitet: "Wie können wir Assad daran hindern, weiterhin seine Bevölkerung zu bombardieren und zu massakrieren?" Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass der Westen denjenigen helfe, die sich gegen die Tyrannei des Regimes in Damaskus verteidigten.

Besonders in Berlin überwiegen die Bedenken. Mehr Waffen führten nur zu mehr Blutvergießen; außerdem sei kaum zu kontrollieren, was mit den Waffen geschehe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte: "Es geht auch darum, zu verhindern, dass ein Flächenbrand entsteht und Waffen in die falschen Hände geraten, in die Hände von Extremisten und Terroristen." Vor kurzem erst hatte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND davor gewarnt, dass in Syrien mehrere tausend islamistische Kämpfer aktiv seien.

Für die österreichische Regierung käme es einem außenpolitischen Sündenfall gleich, wenn die EU mit Waffenlieferungen Partei ergriffe. Österreich hat auf den Golan-Höhen ein Blauhelm-Bataillon stationiert, 370 Soldaten als Teil der UN-Friedenstruppe in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien. Der österreichsche Außenminister Michael Spindelegger verteidigt das Waffenembargo: "Wenn es aufgehoben wird, wird es sehr schwierig, einen solchen Einsatz aufrecht zu erhalten." Im Klartext: Die Regierung in Wien droht damit, ihre Soldaten vom Golan abzuziehen, falls das Waffen-Lieferverbot fällt.

Der syrische Bürgerkrieg hat bereits 70.000 Menschen das Leben gekostet, Millionen Syrer sind geflohen. Alle Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen liefen bisher ins Leere. In Frankreich wird seit Wochen intensiv diskutiert, ob der Westen sich in dieser verfahrenen Lage nicht militärisch engagieren müsse.

Uneinigkeit und der lange Schatten Afghanistans

Folglich setzte der französische Präsident Francois Hollande das Thema überraschend auf die Tagesordnung des EU-Gipfels vor einer Woche. Schon damals zeigte sich, dass außer den Briten kaum jemand folgen wollte. Nun sollen also die Außenminister den EU-Kurs neu vermessen, wobei eine gemeinsame Position nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "kein Zweck an sich" ist.

Bei den EU-Sanktionen gegen den Iran und andere Regime wird das hingegen anders gesehen. Die Europäer achten hier immer peinlich genau auf Geschlossenheit; der Ministerrat folgt einer klaren Marschrichtung: Lieber wenige(r) Sanktionen, dafür aber politische und wirtschaftliche Druckmittel, die von allen 27 getragen werden.

Die Position der USA im Syrienkonflikt ist nicht eindeutig: Während das Pentagon und Teile des State Departments sich für Waffenlieferungen aussprechen, gibt sich das Weiße Haus zurückhaltend. In Washington ist noch gut in Erinnerung, was in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts im afghanischen Bürgerkrieg geschah: Die USA rüsteten die anti-sowjetischen Mudschaheddin ('Glaubenskämpfer') mit hochmodernen transportablen Flugabwehr-Raketen aus. Die Sowjets zogen 1989 aus Afghanistan ab, die amerikanischen Waffen aber blieben - unter anderem im Besitz von Kämpfern, die sich den Taliban anschlossen.

Von der Realität überholt?

Trotzdem halten sich seit längerem Gerüchte, dass der Westen die Rebellen bereits aktiv - aber heimlich - mit Waffen ausrüstet. Eine kroatische Zeitung hatte vor kurzem berichtet, in den letzten Monaten seien 75 Flugzeugladungen mit Waffen aus jugoslawischer Produktion über Zagreb an die syrischen Rebellen gelangt. Panzerfäuste, Raketenwerfer, rückstoßfreie Gewehre umfasste die Lieferung angeblich, insgesamt 3000 Tonnen, bezahlt von Saudi-Arabien, koordiniert von den USA und "europäischen Verbündeten", vor allem Großbritannien. Solche Berichte lassen sich nicht überprüfen. Mehreren Waffenexperten war aber aufgefallen, dass auf YouTube-Videos aus dem Bürgerkrieg immer mehr syrische Aufständische mit Waffen aus ehemals jugoslawischen Arsenalen zu sehen waren.

Der britische Außenminister William Hague stellte sich in Dublin klar an die Seite Frankreichs. Auch London will den Bürgerkrieg in Syrien verkürzen und das Assad-Regime so schnell wie möglich zur Abdankung zwingen. Dazu müssten die Aufständischen aber stärker als bisher unterstützt werden. Zur Not eben auch im Alleingang: "Das ist eine Option für Großbritannien und Frankreich, ja. Das haben wir beide gesagt", so der britische Außenminister William Hague.

Nach einer Einigung im EU-Kreis sieht es also nicht aus. Die Sanktionen - und mit ihnen das Waffenembargo - laufen Ende Mai aus. Beobachter rechnen damit, dass die EU keinen neuen Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen mehr fassen wird. Frankreich und Großbritannien hätten dann ohnehin freie Hand - und die EU keine Syrien-Politik mehr.