Weiter mit Russland sprechen
5. April 2014
Konkrete Beschlüsse haben die Außenminister bei ihrem Treffen in Athen nicht gefasst. Das war auch nicht geplant, denn die 28 Minister trafen sich in legerer Kleidung und ohne Tagesordnung, um über außenpolitischen Herausforderungen für die EU nachzudenken. Alle sechs Monate gibt es so ein Treffen im "Gymnich"-Format, benannt nach einem ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung bei Bonn, wo das informelle europäische Familientreffen 1974 erfunden wurde.
Die meisten Gespräche kreisten in Athen um die aktuelle Krise mit Russland, das nach internationaler Auffassung die Krim illegal von der Ukraine abgetrennt hat. Nachdem die EU erste Sanktionen gegen Russland beschlossen hat und russische Truppen an der Grenze zur Ost-Ukraine Manöver veranstalten, will die Europäische Union dennoch weiter auf Russland zugehen und den Gesprächskontakt nicht abreißen lassen.
"Manchmal ereignen sich Dinge, wie jetzt die Annexion der Krim, die einen dazu zwingen, manches zu überdenken, was in der Vergangenheit gegolten hat", resümierte der Deutsche Frank-Walter Steinmeier. "Natürlich müssen wir uns jetzt miteinander Gedanken darüber machen, wie wir unser zukünftiges Verhältnis zu Russland gestalten ohne Illusionen, aber auch ohne uns in eine Sackgasse hinzureden, aus der wir selbst nicht mehr herauskommen", fasste der Bundesaußenminister die Diskussion in Athen zusammen.
Keine Schwäche gegenüber dem Kreml zeigen
Einigen osteuropäischen Ministern sei dieser Kurs zu lasch, hieß es nach den Beratungen aus Delegationskreisen. Sie warben für ein härteres Vorgehen gegen Russland und eine möglichst schnelle Annäherung der Ukraine, aber auch Georgiens und Moldawiens an die EU. Diese Staaten nehmen bislang an der sogenannten Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union teil. Der litauische Außenminister Linas Linkevičius sagte, jetzt müsse die EU die Aufnahme Georgiens und Moldawiens erst recht vorantreiben. "Alles andere würde von Moskau als Schwäche interpretiert", argumentierte Linkevičius.
In Georgien hält Russland zwei abtrünnige Provinzen unter seiner Kontrolle. In Moldawien stehen russische Truppen in der moskautreuen Provinz Transnistrien. Jede schnelle Annäherung an die EU würde allein schon an diesen "gefrorenen" Konflikten scheitern, die seit Jahren als gegeben hingenommen werden.
Österreich wirbt für neutrale Ukraine
Der deutsche Außenminister Steinmeier gab dagegen zu bedenken, dass in östlichen Nachbarstaaten nicht alle in EU integriert werden müssten. "Die Nachbarschaftspolitik ist nicht in erster Linie angelegt auf eine Erweiterung der EU. Es geht nicht um Mitgliedschaft, sondern es ging darum, damals als sie geschaffen wurde, das Gefälle zwischen der Union und den Nachbarn zu verringern", sagte Steinmeier und machte einen Schritt auf Russland zu: "Wenn man das so versteht, dann muss das nicht notwendigerweise ein Verletzen der Sphären verstanden werden, von denen Russland glaubt, dass die EU da eindringen würde." Im Gegenteil, so Steinmeier und das sage er auch immer wieder seinen russischen Gesprächspartnern. "Auch Russland muss ein Interesse daran haben, dass ein Land wie die Ukraine nicht wirtschaftlich oder politisch kollabiert."
Nachbarschaftspolitik dürfe nicht heißen, dass sich die Länder zwischen Ost und West entscheiden müssten, meint auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Er sagte im Interview mit der Deutschen Welle, Österreich sei ein gutes Modell, das keinem militärischen Bündnis angehört und militärisch neutral ist. "Ich denke, wenn die Ukraine eine friedliche Zukunft haben möchte, dann ist es sicherlich hilfreich, wenn sie nicht in diesem Blockdenken zerrieben wird. Daher ist wahrscheinlich eine Blockfreiheit für die Ukraine eine Möglichkeit, um einerseits näher an die EU rücken zu können und andererseits mit dem starken regionalen Partner Russland weiter zusammenarbeiten zu können", so Kurz.
Kontakt mit Russland wird gesucht
Trotz aller verbalen Gefechte in den Medien und öffentlichen Stellungnahmen gebe es immer noch fast täglich Kontakte mit der russischen Seite auf vielen Ebenen, bestätigten EU-Beamte. Die Krise sei ernst, aber noch beherrschbar.
Die EU-Außenbeauftragte und Vorsitzende der Ministerrunde, Catherine Ashton, kündigte weitere Gespräche an: "Sie werden in den nächsten Tagen erleben, dass wir unsere Gespräche mit Russland, unseren ukrainischen Kollegen und den USA fortsetzen. So wollen wir sicherstellen, dass wir einen guten Schritt vorankommen.
EU-Diplomaten nährten die Hoffnung, dass bald eine internationale Kontaktgruppe mit der Ukraine und Russland unter europäischer Vermittlung zustande kommen könnte, um über den Status der Krim und die Stabilisierung der Ukraine zu verhandeln. Allerdings hat Russland erst einmal den Druck auf die Ukraine gesteigert und den Lieferpreis für Gas drastisch erhöht.
Die EU kündigte weitere Hilfen für die Ukraine an. Eine wirtschaftliche Gesundung des Landes sei am Ende auch nur mit Russland, dem wichtigsten Handelspartner der Ukraine zu erreichen, so der deutsche Außenminister: "Russland hat am Ende damit immer auch zu tun, weil die Frage der wirtschaftlichen Stabilisierung im Kern auch davon abhängt, wie Russland zum Beispiel seine Energiepreise gegenüber der Ukraine gestaltet," machte Steinmeier in Athen deutlich. "Deshalb wird man mit Russland ins Gespräch kommen müssen - obwohl der Konflikt Krim zwischen uns ist."
Die Besetzung der Krim dürfe nicht übergangen oder anerkannt werden, aber trotzdem müsse mit Russland Politik gemacht werden. Dafür, so EU-Diplomaten, trete die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister ein. Einige vermuteten, dass die russische Führung um Präsident Wladimir Putin, keinen "Masterplan" für das weitere Vorgehen gegen die Ukraine verfolge, sondern eher "situativ" reagiere und deshalb auch beeinflusst werden könnte. Weitere Sanktionen gegen Russland stünden nicht an, würden aber für den Fall vorbereitet, dass Russland etwa in die Ost-Ukraine oder Transnistrien vorrücke.
Beitrittskandidat Türkei in der Kritik
Über einen anderen Nachbarn, der bereits über eine Mitgliedschaft mit der EU verhandelt, nämlich die Türkei, zeigten sich die EU-Außenminister sehr irritiert. Die Blockade von Twitter und Youtube durch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mache einen Fortschritt bei den ohnehin sehr zähen Verhandlungen sehr schwierig.
Nach einer Aussprache der Außenminister mit dem türkischen Europaminister Mevlüt Çavuşoğlu in Athen, sagte Frank-Walter Steinmeier: "Beitrittsprozess heißt auch, dass man diese europäischen Werte nicht nur beachtet, sondern auch im eigenen Lande umsetzt." Und damit vertrage sich die Sperrung von Internet-Informationen und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt nicht.