EU-Afrika-Gipfel vereinbart Aktionsplan

Der EU-Afrika-Gipfel in Tripolis ist am Dienstag (30.11.2010) mit einem Aktionsplan zu Ende gegangen, der bis zum Jahr 2013 Fortschritte bei der Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung bringen und den vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afrika begegnen soll. Das Ziel: Ein afrikanischer Kontinent, der seine eigenen Konflikte selbständig löst, mit einer Stimme spricht und wirtschaftlich prosperiert. Europa sicherte zu, Afrika bei seinen Bestrebungen für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Beide Seiten wollen zudem ihre Anstrengungen verstärken, um die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika rascher voranzubringen. Dabei betonte Bundesaußenminister Westerwelle in seiner Rede im Plenum, dass Wohlstand nur in Sicherheit entstehe, und dauerhafte Sicherheit nur in einem Rechtsstaat, der die Menschenrechte schütze. Gerade Beispiele wie Somalia oder der Sudan zeigten, dass schwache oder autoritäre Staaten, Kriege und Konflikte die Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent gefährdeten – aber auch direkte Auswirkungen auf Europa hätten.

Testfall Südsudan

Westerwelle kündigte an, Deutschland werde das geplante Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten und auf die Agenda im UN-Sicherheitsrat setzen. Sollte das Referendum eine Unabhängigkeit des Südsudan hervorbringen, werde Deutschland sowohl den Norden wie auch den Süden des Landes unterstützen, betonte der deutsche Außenminister. "Wir wollen auch deshalb ein erfolgreiches Referendum im Südsudan, damit die menschlichen Katastrophen in der ganzen Region nicht mehr in diesem Maß stattfinden, wie wir das seit einigen Jahren beobachten müssen", sagte Westerwelle.

Wie der Sudan, so ist auch Somalia ein Beispiel dafür, wie schnell Sicherheitsrisiken in Afrika auch Auswirkungen auf Europa haben können. Der Krieg dort trägt zur schnellen Verbreitung der Piraterie bei, löst Flüchtlingsströme aus und macht Somalia zum idealen Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen. Deutschland unterstützt deshalb auch die Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Die EU setzt dabei auf den Ausbau einer eigenen Sicherheitsarchitektur in Afrika, getragen durch die Afrikanische Union. Deren Friedenseinsätze seien trotz aller Schwierigkeiten bei Ausstattung oder Ausbildungsstand und Durchführung zu begrüßen.

Gemeinsame Interessen definieren

Für den Außenminister zeigt gerade das Beispiel der Piraterie am Horn von Afrika, wie die globalen Herausforderungen zunehmen, bei denen die Interessen Afrikas und Europas die gleichen seien. Ein anderes Beispiel sei die Migration, durch die Afrika qualifizierte Arbeitskräfte verlöre. Auch hier müsse man – neben der Sicherung der EU-Außengrenzen - darauf setzen, die Ursachen für die Massenflucht zu bekämpfen: Armut, Perspektivlosigkeit, Krieg.

Eine weitere finanzielle Aufstockung der EU-Hilfen, so wie sie der libysche Staatspräsident und Gastgeber Gaddafi forderte, lehnte Westerwelle aber ab. Wichtiger sei vielmehr, die Ursachen für diese Flüchtlingsströme in den Ursprungsländern bekämpfen. "Deshalb engagieren sich Europa und Deutschland außerordentlich bei der Entwicklungspartnerschaft und beim wirtschaftlichen und sozialen Aufbau", betonte der Bundesaußenminister.

Mehr Arbeitsplätze gleich weniger Flüchtlinge

Westerwelle verwies zudem darauf, dass sich die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika verringern ließe, wenn der Lebensstandard in ihrer Heimat höher sei. Der dritte EU-AU-Gipfel hatte sich deshalb das Leitthema "Wachstum und Arbeit" gesetzt. Hier lagen die Positionen in vielen Punkten weit auseinander: Die afrikanischen Teilnehmer kritisierten die Politik der Welthandelsorganisation und ihre liberale Marktpolitik und sprachen sich gegen die Wirtschaftsabkommen aus, über die die EU zurzeit mit den Regionalorganisationen verhandelt.

Europa andererseits forderte, die afrikanischen Staaten müssten mehr dafür tun, dass Ressourcen gerechter verteilt würden und afrikanisches Kapital auch in Afrika investiert werde. Strittige Positionen, die auch beim Gipfel nicht aufgelöst wurden und beide Seiten noch länger politisch beschäftigen werden. Auch deshalb werde sich die Nachbarschaft mit Afrika nur dann als solide erweisen, wenn man mit langem Atem, rechtzeitig und nachhaltig Politik betreibe, sagte der deutsche Außenminister.

Afrika hat einen großen Teil seiner Entwicklung noch vor sich

Und da mache Europas Engagement in Afrika durchaus einen Unterschied im Vergleich zu dem Chinas oder Indiens. Europa geht es – nach Ansicht Westerwelles – "um eine langfristige Partnerschaft." Man wolle sich in Afrika mit langem Atem, aber auch rechtzeitig engagieren. Gerade was Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung angehe, habe Afrika noch einen großen Teil seiner Entwicklung vor sich und sei ein Kontinent der Chancen. "Wir wollen dabei sein, wenn dieser Kontinent sich wirtschaftlich entwickelt", sagte Westerwelle zum Abschluss des Gipfels.

Autorin: Ute Schaeffer, z.zt. Tripolis

Redaktion: Rolf Breuch