Erster Generalstreik in Brasilien nach 21 Jahren

Ein Generalstreik hat das öffentliche Leben in Brasilien stark beeinträchtigt oder gelähmt. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich 40 Millionen Menschen an dem Protest, der sich gegen die umfangreichen Sparpläne der Regierung unter Präsident Michel Temer richtete. In zahlreichen Städten fanden Proteste statt. In einigen Städten gab es Randale, dort brannten Barrikaden. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

In der Wirtschaftsmetropole São Paulo und in Rio de Janeiro setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. In vielen Städten Brasiliens blieben Schulen und Banken geschlossen. In der Hauptstadt Brasília sperrte die Polizei den Zugang zu den Regierungsgebäuden ab. Beim ersten Generalstreik seit 21 Jahren gab es starke Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.

Auch 99 Bischöfe riefen auf

Alle großen Gewerkschaften sowie Sozialbewegungen und Vertreter der Opposition hatten zu dem Ausstand aufgerufen. 99 katholische Bischöfe schlossen sich dem Appell an. Zu den Unterstützern gehören auch der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Weihbischof Leonardo Steiner, der Befreiungstheologe Bischof Pedro Casaldaliga sowie der deutsche Bischof von Obidos, Johannes Bahlmann.

Der Streik richtete sich gegen mehrere Gesetzesinitiativen der Regierung Temer. Dazu gehört eine Arbeitsmarktreform, die eine Ausweitung von Arbeitszeiten und eine Beschneidung der Mitsprache von Gewerkschaften vorsieht. Außerdem ist geplant, dass die Angestellten bei Arbeitsprozessen die Kosten tragen sollen. Die Gewerkschaften sehen in den geplanten Neuerungen eine einseitige Stärkung der Unternehmen. Der Senat muss der Reform noch zustimmen.

Staatsausgaben einfrieren

Die Regierung strebt ferner an, die Staatsausgaben für die kommenden 20 Jahre einzufrieren. Temer will mit der Deckelung der Staatsausgaben den Haushalt sanieren, doch werfen seine Gegner ihm vor, damit die ohnehin prekäre Finanzlage des öffentlichen Sektors dramatisch zu verschlechtern, was vor allem die Ärmsten treffen dürfte, die auf die Staatsprogramme angewiesen sind.

Zudem sollen das Rentensystem reformiert und das Renteneintrittsalter deutlich erhöht werden, um das hohe Defizit zu bekämpfen. Es wird befürchtet, dass soziale Errungenschaften wie eine staatliche Rente für kleine Landarbeiter ebenfalls dem Reformeifer zum Opfer fallen könnten. Das größte Land Südamerikas steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind arbeitslos.

Der Mitte-Rechts-Politiker Temer hatte im Mai die Nachfolge von Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem er ihre Absetzung maßgeblich mit betrieben hatte. Die Staatschefin wurde wegen geschönter Haushaltszahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert, im August wurde sie endgültig abgesetzt. Der letzte Generalstreik richtete sich 1996 während der Präsidentschaft von Fernando Henrique Cardoso gegen hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne.

kle/rb (dpa, afp, kna)