Erste Konfrontation im ungarischen Wahlkampf
23. Oktober 2021
Während der rechtspopulistische Regierungschef Orban sich wie gewohnt die Europäische Union zum Ziel seiner Angriffe nahm, setzte der konservative Oppositionskandidat Marki-Zay auf Anti-Orban-Rhetorik. Die Menschen hätten genug von den "Hasskampagnen" gegen Einwanderer und die LGBTQ-Gemeinschaft, sagte er vor 5000 Anhängern anlässlich des Nationalfeiertags zum Gedenken an den gescheiterten Aufstand gegen die Sowjetunion 1956.
"Die Nase voll"
"Die Menschen hatten 1956 die Nase voll und haben auch heute die Nase voll!", rief Marki-Zay auf der Bühne. Kurz zuvor waren zehntausende Menschen durch Budapest marschiert. Marki-Zay, ein 49-jähriger konservativer Provinzbürgermeister, hatte die Vorwahl eines breiten Oppositionsbündnisses gewonnen, das versucht, Orbans Regierungszeit zu beenden. In Umfragen liegt das Oppositionsbündnis derzeit Kopf an Kopf mit der regierenden Fidesz-Partei. Der siebenfache Vater und bekennende Katholik Marki-Zay vertritt dezidiert konservative Positionen.
"Die EU spricht mit uns und verhält sich uns und den Polen gegenüber so, als wären wir Feinde", sagte hingegen Orban auch mit Blick auf den jüngsten EU-Gipfel vor seinen Anhängern. "Brüssel täte gut daran zu verstehen, dass selbst die Kommunisten nicht mit uns fertig werden konnten. Wir sind der David, dem Goliath besser aus dem Weg geht", erklärte er.
EU-Verfahren
Für die Kundgebung waren auch Teilnehmer aus Polen angereist. Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen europäische Vertragsverletzungsverfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten.
ml/ack (afp, rtr)