Erste freie DDR-Volkskammerwahl
18. März 2010
Der Schock der vergangenen Kommunalwahl sitzt an diesem historischen Tag vielen noch im Nacken. Die allein regierende SED hatte damals das Ergebnis derart gefälscht, dass am Abend des 7. Mai 1989 der Leiter der zentralen Wahlkommission, Egon Krenz, im DDR-Fernsehen verkünden konnte, die SED habe ein Ergebnis erzielt, das knapp unter der magischen Marke von 99 Prozent liege.
Vertrauensverlust
Mit dieser dreisten Lüge hatte er sich und seiner Partei aber keinen Gefallen getan, denn dieser Tag gilt bei vielen als Beginn des Endes der DDR. In Mitleidenschaft gezogen waren auch jene Parteien, die im DDR-Sprachjargon als "Blockflöten" galten. Sowohl die liberale LDPD als auch die konservative CDU hatten - im Gegensatz zur aufgelösten SPD - in der DDR eine Rolle in der so genannten "Nationalen Front" gespielt. Dort waren Parteien und Massenorganisationen der DDR unter der Führung der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" gleichgeschaltet. Faktisch hatten sie zwar keinen Einfluss auf die staatlichen Entscheidungen, in den Augen der Bevölkerung waren sie aber "Teil des Systems".
Einzig die SPD, deren ostdeutscher Ableger erst am 7. Oktober 1989 in einem Pfarrhaus in Schwante bei Berlin gegründet worden war, hatte kein Glaubwürdigkeitsproblem. Die SPD war 1946, nach der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED, aufgelöst worden. Ihre Anhänger hatten sich entweder aus dem politischen Leben zurückgezogen oder sich der SED angeschlossen. Schnell bekamen die ostdeutschen Genossen großen Zulauf aus der Bevölkerung und Unterstützung aus dem Westen. Insbesondere der SPD-Vorsitzende Willy Brandt widmete sich dem Aufbau der Sozialdemokratie in der DDR.
Entscheidungen
Eigentlich sollte die Wahl am 6. Mai 1990 stattfinden, aber auf Grund der sich überschlagenden Ereignisse und den Entscheidungen, die in beiden deutschen Staaten getroffen werden mussten, wurde der Wahltag vorgezogen. Es sollte so schnell wie möglich eine von der Bevölkerung legitimierte Regierung installiert werden, die den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik realisieren könnte.
Während die Sozialdemokraten und die Liberalen ihre Bündnispartner im Osten schnell finden, tut sich die Union schwer. Die Ost-CDU ist als "Blockflöte" diskreditiert, gleichzeitig kursieren in der bayerischen CSU Ideen, man könnte sich auf das Gebiet der DDR ausweiten. Nach einer wochenlangen Hängepartie gelingt es Kanzler Helmut Kohl am 5. Februar 1990 die "Allianz für Deutschland" zu gründen. Ihr gehören die Ost-CDU, die "Deutsche Soziale Union" und der "Demokratische Aufbruch" an.
Wahlkampf
Den Wahlkampf, der nun über die DDR regelrecht hereinbricht, bezeichnete der Bürgerrechtler Jens Reich später als "in die DDR exportierte Westwahlen". Die Spitzen von Union, SPD und FDP engagieren sich in der Volkskammerwahl als ginge es um eine Bundestagswahl. Besonders Helmut Kohl wird nicht müde, den Bürgern der DDR die schnelle deutsche Einheit zu versprechen.
Er spricht vor mehreren hunderttausend Menschen, die wie bei einem Fußballspiel Deutschlandfahnen schwenkend in ihm den Heilsbringer sehen. Dennoch prognostizieren die Umfragen einen Sieg der SPD. Sie ist frei von Vorwürfen, mit dem SED-Staat paktiert zu haben und sie agiert im Stamm- und Gründungsland der deutschen Arbeiterbewegung.
In den Augen der Wählerinnen und Wähler ist aber die zögerliche Haltung, die der SPD-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine in Fragen der Wiedervereinigung einnimmt, ein Hindernis die SPD zu wählen. Er hatte öffentlich die "nationale Besoffenheit" beklagt, dafür plädiert den Zuzug von DDR-Bürgern nach Westdeutschland administrativ zu begrenzen und die Vorstellung, ein vereinigtes Deutschland könne in der NATO bleiben, als "historischen Schwachsinn" abgetan.
Auferstehung
Die schlechtesten Aussichten hatte zunächst die PDS, die Nachfolgepartei der SED. Die "Partei des demokratischen Sozialismus" führt aber einen geschickten Wahlkampf, in dem sie auf DDR-Nostalgie ebenso setzt wie auf die Ressentiments gegen den kapitalistischen Bruderstaat im Westen. Ihre Anhänger sind die alten Seilschaften der DDR, aber auch jene, die Sorge haben, in einem wiedervereinigten Deutschland unter die Räder zu geraten. Der Wahlkampf ist kurz und heftig. Am Abend des 18. März 1990 sind die Wahlhelfer erschöpft und die Deutschen in beiden Staaten gespannt auf das Ergebnis.
Sensation
Um 18 Uhr werden die ersten Prognosen veröffentlicht, eingeleitet von den Worten, das Ergebnis werde eine "Sensation" sein. Denn nicht die SPD gewinnt die Wahl, sondern das konservative Bündnis "Allianz für Deutschland". Die Konservativen erreichen fast doppelt so viele Stimmen wie die SPD, die wiederum relativ knapp vor der PDS auf dem zweiten Platz landet. 40,8 Prozent oder 163 von 400 Mandaten ist eine Bestätigung für den Kurs Helmut Kohls, der die deutsche Einheit so schnell wie möglich über die Bühne bringen möchte.
Der erste und einzige demokratische gewählte Ministerpräsident der DDR wird Lothar de Maizière. Der CDU-Politiker wird am 12. April 1990 von den neu gewählten Volkskammer-Abgeordneten gewählt. Angesichts der bevorstehenden Entscheidungen, die die Volkskammer zu treffen hat, bildet er eine große Koalition mit der SPD, dem Bund Freier Demokraten und der Deutschen Sozialen Union und nimmt zudem parteilose Minister in sein Kabinett auf. Die große Koalition zerbricht Ende August 1990, die sozialdemokratischen Minister verlassen ihre Ämter.
Die Amtszeit der DDR-Regierung endet mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990. Bis dahin haben die Minister und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nichts anderes zu tun, als die Weichen für einen Beitritt der DDR "zum Geltungsbereich des Grundgesetzes" zu stellen.
Autor: Matthias von Hellfeld
Redaktion: Kay-Alexander Scholz