Erste Anklagen wegen Dammbrüchen in Libyen
25. September 2023Die Vertreter von regionalen sowie landesweit arbeitenden Behörden waren laut Anklage unter anderem für die Wartung der Dämme im Land verantwortlich. Darunter sind ein früherer Vorsitzender der Behörde für Wasservorräte, der Leiter von Libyens Staudamm-Behörde und der inzwischen suspendierte Bürgermeister der besonders stark betroffenen Stadt Darna, Abdel Munim al-Ghaithi. Er und sieben weitere Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft.
Erste Ermittlungen ergaben nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, dass die bei dem Unwetter am 10. September gebrochenen Dämme bereits seit 1998 Risse hatten. 2010 wurden dann Reparaturarbeiten durch eine türkische Firma aufgenommen. Nur wenige Monate später wurden sie wegen der Revolution gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi gestoppt und nie fortgesetzt.
Gefährliche Mischung aus Fahrlässigkeit, Missmanagement und Korruption
Einem Behördensprecher zufolge wurde seit 2011 jedes Jahr ein Budget für die Reparatur der Dämme bereitgestellt, ohne dass etwas passierte. 2021 kritisierte der libysche Rechnungshof das Verschleppen der Reparaturarbeiten in einem Bericht.
Darnas Bürgermeister Al-Ghaithi wird vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben und Gelder verschwendet zu haben, die für Wiederaufbau und Entwicklung der Stadt vorgesehen waren. Anderen Angeklagten von den Wasser- und Staudammbehörden wird die falsche Ausführung von Verwaltungs- und finanziellen Aufgaben sowie Fahrlässigkeit bei den Vorkehrungen für Katastrophen vorgeworfen.
Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen zur Katastrophe vor anderthalb Wochen angekündigt. Diese soll klären, wie die beiden Dämme in den Bergen nahe Darna kollabieren konnten.
Vor zwei Wochen entlud Sturm "Daniel" über dem Osten Libyens extreme Regenfälle und führte nach Dammbrüchen zu gewaltigen Überschwemmungen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bisher rund 4000 Todesopfer identifiziert, mehr als 8000 werden vermisst. Nach Angaben von Behörden vor Ort wurden bislang mehr als 3800 Todesopfer geborgen. Hilfsorganisationen gehen von 10.000 oder sogar noch mehr Toten aus.
In dem gespaltenen Land ringen zwei schwache, verfeindete Regierungen im Westen und Osten und mehrere Milizen um Macht und Ressourcen. Den Osten des Landes, wo das Unwetter am schlimmsten war, kontrolliert der Warlord Khalifa Haftar. In Tripolis ist der Sitz der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba.
qu/fab (dpa, afp, ap)