Erneut Historisches in Washington
3. Februar 2009
Der Senat in Washington hat am Montag (3.2.2009, Ortszeit) der Ernennung von Eric Holder zum neuen US-Justizminister nach mehrfacher Verzögerung zugestimmt. Senatoren aus beiden Parteien sprachen sich für Holder aus und machten ihn mit einer breiten Mehrheit von 75 zu 21 Stimmen zum ersten schwarzen Justizminister der USA. Der Abstimmung war eine etwa dreistündige Debatte vorausgegangen. Der Vorsitzende des Justizausschusses Patrick Leahy sprach von einer historischen Abstimmung. "Kommen sie auf die richtige Seite der Geschichte", appellierte Leahy an zögerliche Senatoren.
Einziger Afroamerikaner
Damit ist ein weiteres Schlüsselressort der Regierung von Barack Obama nun offiziell besetzt. Zu Holders großen Herausforderungen wird die geregelte Abwicklung des Gefangenenlagers Guantanamo gehören. Holder ist gegenwärtig der einzige Afroamerikaner im Kabinett Obamas. Der Besetzung des Justizministerpostens wird große Beachtung geschenkt, weil das Ressort in den vergangenen Jahren mit Skandalen Schlagzeilen gemacht hatte. Zwei Justizminister traten deswegen zurück.
Der Justizausschuss des Senats hatte der Nominierung bereits am Mittwoch mit 17 zu zwei Stimmen zugestimmt. Der 58-jährige ehemalige Staatsanwalt und Bundesrichter war bereits unter Präsident Bill Clinton im Justizministerium tätig, damals als Nummer zwei des Ressorts.
Eine kleine Gruppe Republikaner sprach sich gegen Holder aus - weil Holder nicht gegen die stärkere Kontrolle des Besitzes von Schusswaffen sei und er auch den Kampf gegen den Terror nicht voll unterstütze. Auch Holders Ansichten zum "Krieg gegen den Terror" gefielen einigen Republikanern nicht.
Holder hatte in der Vergangenheit Kritik an der Anwendung von Folter bei der Befragung von Terrorverdächtigen geübt. Die Todesstrafe lehnt Holder persönlich ab, er will aber die Gesetze respektieren, die diese Strafe in den USA zulassen.
Klare Distanzierung von Folter
Im Laufe der Senatsanhörung wurde Holder auch angekreidet, dass er in den letzten Tagen der Regierung von Ex-Präsident Bill Clinton einem Straferlass für einen Steuerflüchtling zugestimmt hatte. Zudem wurde kontrovers diskutiert, ob Holder Verantwortliche der Regierung von Expräsident George W. Bush wegen möglicherweise illegaler Verhörpraktiken und Abhöraktionen belangen wolle. Forderungen einiger Republikaner, dies generell auszuschließen, wies Holder zurück. Vor dem Justizausschuss hatte er zudem klargestellt: "Waterboarding ist Folter." Damit stellte er klar, dass die USA unter Obama von den Verhörmethoden der Vorgängerregierung Abstand nehmen werden.
Clinton vereidigt
Knapp zwei Wochen nach ihrer Bestätigung durch den Senat ist die neue US-Außenministerin Hillary Clinton vereidigt worden. Während der Zeremonie am Montag in Washington hielt ihr Mann, der frühere US-Präsident Bill Clinton, die Bibel, auf der sie den Eid ablegte. Auch Tochter Chelsea, US-Vizepräsident Joe Biden sowie Hillary Clintons Vorgänger Henry Kissinger, James Baker, Lawrence Eagleburger und Madeleine Albright nahmen an der Feierlichkeit im State Department teil. Als ersten ausländischen Gast empfängt Clinton am Dienstag ihren britischen Kollegen David Miliband, noch am selben Tag trifft sie mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen.
Die neue US-Außenministerin präsentierte sich entspannt und gut gelaunt. Ihrem Mann dankte sie für ein Leben "von außerordentlicher Fülle". "Ich bin ihm so dankbar für ein Leben mit jeder Art von Erfahrungen", sagte sie selbstironisch in Anspielung auf die Affäre von Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky, die während seiner Präsidentschaft für einen handfesten Skandal gesorgt hatte. Für diese Bemerkung erntete die neue Chefdiplomatin herzliches Gelächter der Anwesenden.
"Vereint in unglaublicher Mission"
Clinton sinnierte auch darüber, dass sie nun dem Team von US-Präsidenten Obama angehöre, mit dem sie voriges Jahr noch um die Präsidentschaftskandidatur gekämpft hatte. "Wie Joe (Biden) scherzhaft sagte, hätte niemand von uns gedacht, dass wir zusammen hier stehen würden", sagte sie. "Jetzt sind wir also vereint in dieser unglaublichen Mission im Namen unseres Präsidenten und unseres Volkes", fügte Clinton hinzu. (sam)