Erneut Gewalt in Xinjiang

In Chinas Autonomer Region Xinjiang ist es am Sonntag (21.09.) gegen 17 Uhr Ortszeit zu mindestens drei Explosionen gekommen, bei denen nach offiziellen Angaben zwei Personen getötet und eine "große" Anzahl verletzt wurden. Die Explosionen sollen sich laut chinesischen Netzwerken auf dem Gelände eines Einkaufszentrums im Kreis Luntai ereignet haben. Sie wurden bislang von offizieller Seite noch nicht als Terrorakte bezeichnet.

In diesem Jahr gab es vermehrt tödliche Angriffen auf chinesische Zivilisten, verübt durch Angehörige der in Xinjiang beheimateten Volksgruppe der Uiguren. Rund 200 Menschen sind bei diesen Angriffen und bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften (Artikelbild) und Uiguren ums Leben gekommen. Peking sieht in der Gewalt das Werk von Terroristen und extremistischen Uiguren, die die Abspaltung Xinjiangs von China betrieben.

Neue Regeln für Chinas Behörden

Die jüngste Explosionswelle in Xinjiang fiel zeitlich mit der Veröffentlichung neuer Richtlinien durch die obersten Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Chinas zusammen. In einem Rundschreiben an nachgeordnete Behörden wurden Instruktionen bekanntgegeben, wie mit Fällen von Terrorismus und religiösem Extremismus verfahren werden soll.

Demnach werden die Herstellung und Zurschaustellung von Transparenten und anderem Material mit religiös-extremistischem Inhalt unter Strafe gestellt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Auch religiös motivierte Beleidigungen wie "Verräter am Glauben" und "Häretiker" würden je nach Schwere strafrechtlich verfolgt. Gleichzeitig werden die Behörden angewiesen, zwischen "illegalen Handlungen des religiös motovierten Extremismus" und normaler Glaubensausübung zu unterscheiden, meldet die in Hongkong erscheinende "South China Morning Post".

Behörden sollen sich in die religiösen Praktiken der Bevölkerung nicht einmischen. Religiöser Extremismus und Terrorismus stellten auf der anderen Seite eine "schwere Bedrohung der nationalen Sicherheit und gesellschaftlichen Stabilität" dar, so die jüngsten Richtlinien.

Eskalation nach Urteil im Tohti-Prozess befürchtet

Am Montag (22.09.2014) zogen chinesische Medien erstmals eine Verbindung zwischen separatistischen Uighuren und der Terrororganisation "Islamischer Staat", die Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht hat. Die parteinahe Zeitung "Global Times" berichtet, dass Extremisten aus Xinjiang seit kurzem auf Seiten des "Islamischen Staats" in Syrien und im Irak kämpften und sich Gruppierungen des IS in Südostasien angeschlossen hätten. Diese Kräfte aus Xinjiang würden Verbindungen zu terroristischen Gruppen im Ausland suchen, um ihre Terrorkampagne in China zu eskalieren, so die "Global Times" laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Vergangene Woche musste sich der prominente uigurische Akademiker Ilham Tohti in Urumqui, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, in einem zweitägigen Prozess gegen den Vorwurf des "Separatismus und Anstiftung zum Rassenhass“ verteidigen. Die Verkündigung des Urteils wird für Dienstag (23.09.2014) erwartet. Tohti, ein Sozialwissenschaftler an der Pekinger Minzu-Universität, wurde seit 2008 wegen kritischer Publikationen zur Politik Pekings in Xinjiang wiederholt verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Außerhalb der chinesischen Führung gilt Tohti als moderater Kritiker Pekings und Stimme des Ausgleichs zwischen Uiguren und Han-Chinesen. Der Urteilsspruch könnte, je nachdem wie er ausfällt, erneute Gewaltausbrüche in Xinjiang zur Folge haben, befürchten Beobachter.