Erleichterung nach EU-Einigung

 "Die Programme müssen so schnell es geht in Kraft gesetzt werden", teilte die Bundeskanzlerin per Tweet mit. "Es wird nun insbesondere für alle Mitgliedstaaten möglich, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen."

Das Paket sieht Hilfen für Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer vor. Zudem stellten die Minister einen "Wiederaufbaufonds" für die Zeit nach der Krise in Aussicht. Die Finanzierung blieb hier aber noch offen. Vertreter des Europaparlaments zeigten sich nach der Einigung erleichtert. Die Vorschläge gingen "in die richtige Richtung", lobte Parlamentspräsident David Sassoli aus Italien - vor allem Italien und Spanien als am schwersten von der Krise betroffene europäische Länder hatten auf gemeinsame Maßnahmen gegen die Krise gepocht.

Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, die Spanierin Iratxe García Pérez. Sie sprach von einem "guten Signal", dass die EU die Pandemie solidarisch bekämpfen wolle. "Es wird jetzt Geld ohne Bedingungen bereit gestellt, um Gesundheitssysteme zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen." Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs könne nun weiter gehen und "den Weg für einen Wiederaufbaufonds und mehr Mittel bereiten".

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Dacian Ciolos, sah einen "bedeutenden Schritt vorwärts (...), um Mitgliedstaaten zu helfen, diese Pandemie zu bekämpfen, Jobs zu sichern und Firmen zu schützen". Die EU könne sich nun auf die Ausarbeitung eines "ehrgeizigen Wiederaufbauplans" für die Zeit nach der Krise konzentrieren.

"Lichtblick für den Kontinent"

In Deutschland begrüßt die SPD das europäische 500-Milliarden-Euro-Paket gegen die Corona-Krise, sieht es aber nur als einen ersten Schritt. "Gemessen an den Maßnahmen, die der Deutsche Bundestag allein für unser Land beschlossen hat, müssen für Italien und Spanien weitere Schritte folgen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine dauerhaft funktionierende Gemeinschaft brauche "mehr eigene Finanzhoheit und gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen zu klar definierten Bedingungen". Walter-Borjans nannte die Einigung dennoch einen "Lichtblick für den ganzen Kontinent". Die Kombination aus drei Maßnahmen sei "jetzt das, was den am meisten gebeutelten Mitgliedern schnell und wirksam hilft". 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach nach der stundenlangen Videokonferenz mit seinen Kollegen von einem Tag europäischer Solidarität. Die Einigung zeige, dass die EU funktioniere. 

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), begrüßte die Einigung ebenso. “Deutschland ist solidarisch und trägt den größten Anteil der Garantien für die Kredite“, stellt er fest. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte, das milliardenschwere EU-Hilfspaket so rasch wie möglich umzusetzen. Jung sprach mit Blick auf die Beschlüsse von einem “Dreiklang der Solidarität für die Menschen in Europa“. “Das alles zeigt: Beistand geht ohne Bonds.“ Den Weg zur Einigung habe auch eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit bereitet. 

Opposition sieht Defizite

Dagegen wurde bei deutschen Oppositionspolitikern Kritik laut. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar nannte es völlig falsch, sich "allein auf umfangreiche, über Schulden finanzierte staatliche Programme zu fokussieren". Zudem bleibe die "verfehlte Idee der Eurobonds" auf der Agenda. Den Grünen geht dagegen das Rettungspaket nicht weit genug. "Der kleinste gemeinsame Nenner der Euro Staaten wird die Wirtschaftskrise nicht stoppen können", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher im Europaparlament, Rasmus Andresen. 

Auch Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire lobte die Einigung der EU-Staaten auf ein Hilfspaket. "Das ist der wichtigste und schnellste Plan für die Wirtschaft, den die Europäische Union in ihrer Geschichte jemals verabschiedet hat", sagte er nach dem Treffen. Frankreich und das deutsch-französische Duo hätten in der Verhandlung eine bedeutende Rolle gespielt und sich von Anfang an geeint gezeigt. 

Auch Italien zeigte sich zufrieden, stellte aber zugleich klar, dass die sogenannten Corona-Bonds damit nicht vom Tisch seien.

hf/kle (rtr, dpa, afp)