DW-RADIO
29. Juni 2007
VERFASSUNG: Schon von Beginn an hatte Deutschland im europäischen Einigungsprozess ein besonderes Gewicht: Zusammen mit Frankreich galt es stets als "Motor", der auch von Zeit zu Zeit mal ins Stottern kam. Nach dem französischen Nein zur EU-Verfassung stand aber Deutschland plötzlich alleine da. Und sollte eben alles wieder richten. Der zähe EU-Gipfel zum Abschluss der Präsidentschaft in Brüssel hat zwar Bewegung gebracht, aber noch bei weitem nicht alle Skeptiker zum Schweigen gebracht.
KLIMASCHUTZ: Die deutsche Ratspräsidentschaft setzte die bislang ehrgeizigsten Klimaziele in der EU durch. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Der Klimabeschluss vom März war die Grundlage für die G8-Vereinbarung dazu in Heiligendamm im Juni.
EU-ERWEITERUNG: Bulgarien und Rumänien wurden am 1. Januar neueMitglieder der EU. Nach einjähriger Pause wurden die Gespräche mit Serbien über ein Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen. Auch mit der Türkei gingen die Beitrittsverhandlungen weiter. Allerdings haben die Gegner eines Beitritts mit der Wahl des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mehr Gewicht bekommen.
BÜROKRATIEABBAU: Die EU verpflichtete sich, die Bürokratiekosten drastisch zu reduzieren. Durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und weniger Verwaltungsauflagen soll die Industrie jährlich 1,3 Milliarden Euro sparen.
RUSSLAND: Die zunächst geplante Aufnahme der Verhandlungen mit Russland für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war nicht möglich. Polen blockiert weiter wegen eines russischen Fleischembargos die Gespräche.
NAHOST/KOSOVO: Die deutsche Ratspräsidentschaft sorgte für eine Wiederaufnahme der Quartett-Gespräche. Kämpfe und Übergriffe im Libanon und in den Palästinenser-Gebieten gingen aber unvermindert weiter. Auch die Unabhängigkeit des Kosovo stockt wegen der russischen Veto-Drohung.
ROAMING: Handy-Gespräche im europäischen Ausland werden noch in diesem Sommer billiger. Die so genannten Roaming-Gebühren werden auf eine Obergrenze von zunächst 49 Cent je Minute für abgehende und 24 Cent für angenommene Gespräche sinken. Die EU-weite Öffnung der milliardenschweren Postmärkte im Jahr 2009 scheiterte dagegen.