Erdogan setzt auf harte Hand
17. Juni 2013
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ seine Kritiker für kurze Zeit hoffen, dass er die brutalen Polizeieinsätze stoppen würde, die nun schon mehr als zwei Wochen andauern. Mitte vergangener Woche signalisierte er Dialogbereitschaft. Erdogan traf sich mit der "Taksim-Solidaritätsplattform", einem der wichtigsten Repräsentanten der Protestbewegung. Er stellte sogar ein Referendum in Aussicht, in dem das Volk entscheiden solle, was mit dem Gezi-Park passiert.
Der Protest hatte ursprünglich angefangen, weil in dem Park ein Einkaufszentrum gebaut werden soll. Mittlerweile allerdings hat sich daraus ein Aufstand gegen die konservativ-religiöse Regierung der Türkei entwickelt.
"Wie im Krieg"
Doch der rücksichtslose Polizeieinsatz am Samstagabend (15.06.2013) zeigte, dass der türkischen Regierung wenig an einer friedlichen Lösung des Konflikts gelegen ist. Die Polizeikräfte gingen brutaler vor denn je. Sie schossen Tränengas in Cafés und in Hotels, in denen die Menschen Zuflucht suchten. Auch Kinder und ältere Menschen wurden mit Tränengas und Wasserwerfern drangsaliert. "Mittlerweile verwendet die Polizei sogar Chemikalien im Wasser. Freunde von mir mussten deswegen ins Krankenhaus eingeliefert werden", erzählt der 24-jährige Demonstrant Alper Baysan der Deutschen Welle.
"Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen", berichtet die deutsche Politikerin Claudia Roth. Die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der Grünen hielt sich zur Zeit der Stürmung im Gezi-Park auf und flüchtete sich verletzt in den Keller eines nahegelegenen Hotels. Andere Augenzeugen berichten von Einsatzkräften, die den Demonstranten gewaltsam ihre Schutzausrüstung abgenommen haben, mit der sich sich notdürftig gegen das Tränengas zu schützen versuchten. Die Polizei verhaftete Demonstranten, aber auch Ärzte, die Verletzten helfen wollten, außerdem Journalisten, die sich nicht mit der türkischen Pressekarte ausweisen konnten.
Doch auch einige Demonstranten feindeten die Pressevertreter an: "Schaltet die Kamera aus! Ihr habt die letzten Wochen genug gefilmt“, forderte eine Demonstrantin ein Team der DW auf. "Die Menschen bekommen Probleme. Sie haben nicht nur Angst um ihren Job, sondern auch um ihr Leben." Insbesondere von den türkischen Medien sind die Menschen zunehmend enttäuscht. Sie berichten nur zurückhaltend und zum Teil verharmlosend von den Ereignissen im Gezi-Park. So titelte die regierungstreue Zeitung "Sabah" am Morgen nach der nächtlichen Polizeiaktion: "Ohne jemanden in Gefahr zu bringen, hat die Polizei den Park geräumt."
Hasserfüllte Rede
Trotz der gewaltsamen Räumung versammelten sich am Sonntag (16.06.2013) abermals Tausende rund um den Taksim-Platz, der von hunderten Polizeibeamten gesichert wurde. Zeitgleich heizte Erdogan bei seiner angekündigte Rede vor Hunderttausenden seiner Anhänger, die mit Bussen aus der gesamten Region zu der Großkundgebung transportiert worden waren, die Stimmung weiter an. Der türkische Ministerpräsident beschuldigte die internationale Presse eines Komplottes gegen ihn und seine Regierung: "CNN, Reuters, bleibt alleine mit euren Lügen!", rief Erdogan und attackierte erneut auch die Protestbewegung scharf. Wie schon zuvor bezeichnete er die Demonstranten abwertend als "Plünderer". "Ihr seid keine wahren Türken. Nehmt euch in Acht. Wer gegen die Türkei arbeitet, wird zittern vor Angst", drohte der Regierungschef. Auch Hoteliers, die diese "Terroristen" versteckten, würden zur Rechenschaft gezogen.
Der Journalist und Publizist Cengiz Aktar sieht in Erdogans Rhetorik eine große Gefahr. "Die Menschen, die auf nichts anderes hören als auf ihren Premier und nur regierungstreue Zeitungen lesen, verstehen nicht, worum es geht", sagt Aktar im Gespräch mit der DW. Erdogan trete ständig wütend auf und erhöhe so die Spannungen im Land, betont der Journalist. "Wenn er so weiter macht, dann erlebt dieses Land eine noch größere Krise. Er gießt immer mehr Öl ins Feuer", kritisiert Aktar.
"Polizeigesetze müssen überarbeitet werden"
Yaman Akdeniz, Rechtswissenschaftler an der Bilgi Universität, ist geschockt vom Polizeieinsatz im Gezi-Park. "In einer demokratischen Gesellschaft ist das inakzeptabel. Die Polizeigesetze aus den Dreißigerjahren müssen überarbeitet werden", fordert Akdeniz im Gespräch mit der Deutschen Welle. Es gebe keine Gesetze und keine Regelungen für den Einsatz von Tränengas, so Akdeniz: "Unter normalen Umständen würde ich eine Untersuchung erwarten. Es gibt zu viele Beweise für die Polizeigewalt auf Twitter und im Fernsehen." Er habe auch einige Polizeibeamte ohne Identifikationsnummer auf ihren Helmen gesehen. "Das ist gegen das Gesetz, wir müssen diese Menschen identifizieren können", fordert der Rechtswissenschaftler.
Der Journalist Cengiz Candar ist der Meinung, dass Erdogan die Protestbewegung mit Polizeigewalt nicht in den Griff bekommen wird. "Sobald sich die Polizei vom Taksim-Platz zurückzieht, wird die Besetzung weitergehen", sagt der Journalist im Gespräch mit der DW. Candar sorgt sich um die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung im Land: "Ich befürchte, dass Erdogan die Gesellschaft bereits gespalten hat." Die autoritäre Politik des Ministerpräsidenten mache es schwer, die Einheit der Türkei zu wahren.
Die Spaltung werde von ganz oben betrieben, meint auch Alper Baysan, Anhänger der Protestbewegung. "Unter den Demonstranten gibt es sehr viele, die Erdogans Partei gewählt haben", behauptet der 24-Jährige. "Aber sie demonstrieren hier mit uns, weil sie finden, dass wir mehr Demokratie brauchen." Macht korrumpiere eben, meint Baysan: "Es geht nur noch um sein Ego", glaubt der Deutschtürke. Ein anderer Demonstrant will nur eines sagen: Er schäme sich für sein Land.