Kurden-Krise
6. November 2007
Trotz internationaler Besorgnis um eine Eskalation in der Kurden-Krise will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Truppen seines Landes an der Grenze zum Irak belassen. "Wir werden diese Vorsichtsmaßnahmen beibehalten", sagte Erdogan am Montag (5.11.2007) nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Erdogan begrüßte die Zusage Bushs, das Vorgehen der Türkei gegen Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK durch den Austausch von Geheimdienst- und Militärinformationen zu unterstützen.
Bush hatte der Türkei bei dem Treffen seine Unterstützung auch dadurch signalisiert, indem er die PKK als "terroristische Organisation" bezeichnete, die der "Feind" der USA, der Türkei und des Irak sei. "Ich habe dem Ministerpräsidenten sehr deutlich gemacht, dass wir im Umgang mit diesem Problem eng zusammenarbeiten wollen", sagte Bush nach der Zusammenkunft. Erdogan äußerte sich zufrieden mit dem Gespräch. Er verlasse Washington nach Bushs Zusicherungen optimistisch, sagte er vor dem Nationalen Presseclub.
Geduld am Ende
Sein Land sei an einem Krieg nicht interessiert, betonte Erdogan weiter. Das Mandat des türkischen Parlaments beziehe sich auf einen Einsatz gegen die PKK. Der türkische Regierungschef betonte, sein Land strebe keine Ausdehnung in den Irak an. Seine Geduld mit der PKK sei aber am Ende.
Bei einer Rede im Zentrum für Strategische und Internationale Studien kritisierte Erdogan das zögerliche Handeln der USA und Iraks in dem Konflikt. "Wir würden uns dringende, konkrete Maßnahmen wünschen, die über die reine Rhetorik hinausgehen und die PKK aus dem Nordirak vertreiben."
Washington ruft zur Zurückhaltung auf
Die USA haben Ankara mehrfach zur Zurückhaltung aufgerufen. Washington ist gegen ein militärisches Eingreifen der Türkei im Nordirak, weil das Kurdengebiet die einzige relativ stabile Region im Irak ist.
Die Türkei ist wichtiger Partner der USA in der islamischen Welt und zentrale Drehscheibe des Nachschubs für die US-Truppen im Irak. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind aber seit langem gespannt, weil Washington aus türkischer Sicht zu wenig gegen die PKK-Rebellen im Nordirak unternimmt. Zudem hat die türkische Regierung nach einem Besuch von Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche klar gemacht, dass sie mit den bisherigen US-Zusagen für die Unterstützung ihres Kampfes gegen die PKK nicht zufrieden ist.
US-Resolution sorgt für Verstimmung
Das Verhältnis beider Staaten wurde unlängst zusätzlich durch eine Resolution des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses belastet, die den Tod von hunderttausenden Armeniern zum Ende des Osmanischen Reiches als Völkermord anprangert.
Die PKK hatte am Wochenende acht verschleppte türkische Soldaten freigelassen, was als Signal der Entspannung in der Krise gewertet wurde. Zugleich kam es am Sonntag aber im türkisch-kurdischen Grenzgebiet zu neuen Gefechten, bei denen ein türkischer Milizionär und zwei Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei getötet wurden. (tos)