Erdogan für Volksentscheid über EU-Beitritt
25. März 2017
Drei Wochen vor dem Referendum in der Türkei über das von ihm geforderte Präsidialsystem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht. Es geht um die bislang angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union. "Was die (Beitritts-) Verhandlungen anbelangt, könnten wir den Weg eines Referendums nehmen und der Entscheidung folgen, die die Nation trifft", sagte der Präsident bei einem britisch-türkischen Forum in Antalya. Die Briten hatten sich im vorigen Jahr mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU entschieden.
Nach Erdogans Worten könnte ein solches Referendum nach der Abstimmung am 16. April stattfinden. An diesem Tag entscheiden die Türken, ob Erdogan mit noch mehr Macht und das Parlament mit weniger Befugnissen ausgestattet werden soll.
Die EU - der neue Feind?
Der Staatschef hatte sich bereits wenige Stunden zuvor bei einer anderen Veranstaltung die Union vorgenommen. Dort meinte er, die EU würde ihm "die Arbeit erleichtern", wenn sie selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen. Gleichzeitig betonte er, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführen und Brüssel erklären sollte, damit sei in der Union kein Platz, dann sei dies so. Seit dem gescheiterten Putsch vom Juni 2016 wirbt Erdogan ganz offensiv für diese Strafe. Die Europäische Union hat mehrfach deutlich gemacht, dass in solch einem Fall der Beitrittsprozess Ankaras beendet wäre.
Der Ausgang des Referendums zum Präsidialsystem gilt noch als offen. Der Präsident schlug in den vergangenen Wochen zunehmend nationalistische Töne an, um weitere Wähler für sein Modell zu gewinnen. Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei hatten sich zuletzt auch wegen der umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Minister insbesondere in Deutschland und in den Niederlanden verschärft. Nach Absagen mehrerer Auftritte sprach Erdogan immer wieder von "Nazi-Methoden".
Das NATO-Mitglied Türkei ist seit 1999 Kandidat für den EU-Beitritt, seit 2005 wird offiziell darüber verhandelt. Geografisch gesehen zählen weit über 90 Prozent des Staatsgebiets zu Asien.
se/ml (dpa, afp, rtr)