Erdogan erpresst NATO-Partner
3. Dezember 2019
Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Atlantischen Bündnis NATO waren selten so angespannt wie heute. Zuletzt hat Ankara viel Vertrauen bei ihren Bündnispartnern verspielt: Der Kauf des russischen Raketensystems S-400 und die Militäroperation in Nordsyrien kollidierten eindeutig mit den Interessen der NATO. Mit Sorge wird beobachtet, wie sich die türkische Regierung militärisch und außenpolitisch dem NATO-Gegner Moskau zuwendet und sich von ihren westlichen Bündnispartnern abwendet.
Und das war womöglich noch nicht einmal der Tiefpunkt - bei dem "Geburtstags-Gipfel" in London bahnt sich einmal mehr Knatsch zwischen Ankara und der NATO an. In London kommen die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses zu einem Gipfel zusammen. Anlass ist das 70-jährige Bestehen der Allianz.
Nächste Eskalationsstufe durch Erpressung?
Die NATO hat im Vorfeld des Treffens einen Verteidigungsplan zum Schutz der baltischen Länder und Polen vorbereitet, um etwaigen Expansionsbestrebungen Moskaus entgegen zu wirken. Der Plan wurde als Reaktion auf die russische Annektierung der Krim und dem Krieg in der Ukraine entwickelt. Doch Ankara will den Verteidigungsplan blockieren. Die türkische Regierung möchte nur zustimmen, wenn das Militärbündnis die kurdische Miliz YPG als Terrororganisation anerkennt.
"Mit Vergnügen können wir diese Angelegenheit diskutieren. Doch solange unsere NATO-Freunde nicht diejenigen als Terrororganisation anerkennen, die wir als Terrororganisation (Kurdenmiliz YPG) betrachten, dann werden wir uns bei jedem Schritt quer stellen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor seiner Abreise nach London.
Diplomat: "Ohne Konsens keinen Verteidigungsplan"
Die NATO habe in der Vergangenheit die YPG bereits als "der Ableger der PKK in Syrien" anerkannt und als Terror-Bedrohung eingestuft, erinnert ein hochrangiger türkischer NATO-Diplomat, der anonym bleiben möchte. "Die türkische Seite hat ein Veto gegen die Pläne der anderen Mitgliedsstaaten einlegt. Der Grund ist klar: Die YPG wurde nicht als terroristische Organisation in den Verteidigungsplan mit einbezogen." Er weist darauf hin, dass die NATO nur Konsensentscheidungen treffen kann. Wenn kein Konsens entstehe, werde der Verteidigungsplan eben nicht aktualisiert - stattdessen werde der vorherige Plan weiter angewendet.
Dass die NATO-Staaten dieser Forderung nachkommen, ist eher unwahrscheinlich. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG kämpften an der Seite der Amerikaner erfolgreich gegen die islamistische Terrormiliz IS. "Die Türkei wird nichts erreichen. Es ist einfach nicht möglich, die YPG in die Terrorliste aufzunehmen", so Serhat Güvenc, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir Has Universität in Istanbul. Zudem halte er es für leichtfertig, die Verteidigung des Baltikums zu boykottieren. "Nach der Ukraine-Krise sind diese Länder einer ernsthaften Bedrohung durch Russland ausgesetzt. Diese Länder sind nicht gegen die Türkei eingestellt, es ist riskant diese beiden Themen (YPG und Verteidigungsplan, Anm. d. Red.) miteinander zu verknüpfen", so der Experte.
Der Streit um S-400 nimmt kein Ende
Die Spannungen zwischen Ankara und der NATO haben sich in den letzten Monaten stetig hochgeschaukelt. Besonders der Streit um das russische Raketenabwehrsystem S-400 zeigte, wie wenig Vertrauen es zurzeit zwischen der türkischen Regierung und den NATO-Partnern gibt. Denn die Türkei entschied sich dagegen, ihren Luftraum mit einem amerikanischen Waffensystem zu schützen. Stattdessen erwarb die Türkei S-400 vom NATO-Gegner Russland. Für den Westen gibt es dabei Sicherheitsbedenken. Es wird befürchtet, dass der Kreml durch die Radartechnik des S-400 auf geheime NATO-Informationen zugreifen kann.
Die US-Amerikaner ließen diesen Schritt nicht ungestraft: Die türkische Luftwaffe wurde im Juli aus dem sogenannten F-35-Programm ausgeschlossen. Der hochmoderne Tarnkappen-Jet F-35 soll nicht mehr an die Türkei ausgeliefert werden, obwohl die Türkei selbst am Bau beteiligt ist. Daher möchte die türkische Regierung unbedingt wieder in dem Programm aufgenommen werden.
Doch wie türkische Medien berichten wurde das Waffensystem S-400 zwar installiert, doch werde es erst im ersten Quartal 2020 aktiviert - somit gibt es also noch Spielraum für Verhandlungen beim NATO-Gipfel in London.
Nordsyrien ein weiterer Zankapfel
Auch die Militäroperation "Friedensquelle", die von den türkischen Streitkräften ab dem 9. Oktober durchgeführt wurde, war ein Affront aus der Sicht der NATO-Verbündeten: Die Operation ist zwar im sicherheitspolitischen Interesse Ankaras. Doch steht der Einsatz in einem klaren Interessenskonflikt mit den meisten NATO-Ländern: Der Militäreinsatz habe dem sogenannten Islamischen Staat (IS) gestärkt und die Flucht von IS-Kämpfern erleichtert, lautet die oft geäußerte Kritik des Westens. Der Einsatz hat auch den größten NATO-Konkurrenten - nämlich Russland - gestärkt. Die sogenannte Operation "Friedensquelle" half Moskau dabei, ihre Vormachtstellung in Syrien zu festigen.
Womöglich wird Erdogan dafür werben, die Sicherheitszone, die in Nordsyrien entstanden ist, in einen "Friedenskorridor" zu verwandeln. Die Zone soll dann nicht nur von "Terroristen gesäubert" sein, langfristig sollen auch syrische Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, in Nordsyrien angesiedelt werden. Da manche NATO-Partner die Militäroperation jedoch als "völkerrechtswidrig" einstufen, handelt es sich hier um einen weiteren Programmpunkt mit Konfliktpotential - keine guten Voraussetzungen für eine harmonische Jubiläumsfeier.