Erdogan droht Grenzöffnung für Migranten an

Angesichts des Votums der europäischen Parlamentarier hat Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge zu öffnen. "Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein", sagte Erdogan bei einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul. Bereits am Donnerstag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gesagt: "Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen."

Berlin: "Drohungen helfen jetzt nicht weiter"

Am Donnerstag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte die Volksvertretung in einer Entschließung. Sie begründete diesen Schritt mit den "unverhältnismäßigen Repressionen", die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

Die Bundesregierung warnte die Türkei vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU. "Drohungen auf beiden Seiten helfen jetzt nicht weiter", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen. Demmer betonte, die Bundesregierung betrachte die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen als gemeinsamen Erfolg: "Die Fortsetzung liegt im Interesse aller Beteiligten." 

Bundesregierung und EU erwarten keine Aufkündigung des Abkommens

Der im März geschlossener Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der Europäischen Union sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Nach der Vereinbarung machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Die deutsche Bundesregierung hat schon mehrfach erklärt, sie erwartete keine Aufkündigung des Abkommens durch die Türkei, weil es in deren eigenem Interesse sei. Auch die EU-Kommission geht weiter davon aus, dass sich die türkische Regierung an die Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Flüchtlingsabkommen hält. Die Europäische Union würde alles tun, damit das Abkommen ein Erfolg wird, so ein Kommissionssprecher. Das Abkommen sei "ein Vertrag auf gegenseitigem Vertrauen", was auch bedeute, dass beide Seiten bei den eingegangenen Verpflichtungen "liefern" müssten.

Das Votum des Europaparlaments, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren, nehme die Kommission "zur Kenntnis", sagte der Sprecher. Aus Kommissionssicht sei nun "eine umfassendere Diskussion zwischen allen Institutionen" über das Vorgehen in den Verhandlungen nötig. Denn der Beitrittsweg sei festgelegt und verpflichte auch alle Seiten. Die Kommission sei darüber hinaus entschlossen, eine Lösung im Streit um die Visa-Freiheit für die Türkei zu finden, so der Sprecher in Brüssel, weil es möglich sei, "echten Bedenken, welche die Türkei mit Blick auf den Kampf gegen den Terrorismus haben könnte", Rechnung zu tragen.

Die Türkei erhält im Gegenzug zu dem Grenzschutz von der Europäischen Union unter anderem drei Milliarden Euro bis 2018 für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Land. Für die Zeit danach hat die EU weitere drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), glaubt nicht, dass die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt. "Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab", sagte Brok der "Oldenburger Nordwest-Zeitung".

sti/hf (afp, dpa, rtr)